regelt § 3 AsylbLG und unterscheidet dabei zwischen der Phase, in der Asylsuchende in einer Erstaufnahmeeinrichtung des Landes und derjenigen, in der sie in Kommunen untergebracht sind. • § 3 Abs. 1 AsylbLG: [...] notwendige persönliche Bedarf soll ebenfalls soweit wie möglich durch Sachleistungen gedeckt werden. • § 3 Abs. 2 AsylbLG: Bei einer Unterbringung in einer Gemeinschaftsunterkunft oder Wohnung in den Kommunen[mehr]

Personengesellschaft oder für eine Rechtsgestaltung nach §3 Absatz 3 GwG, d) Ausübung der Funktion eines Treuhänders für eine Rechtsgestaltung nach § 3 Absatz 3 GwG, e) Ausübung der Funktion eines nominellen A[mehr]

€ / n. festgesetzt 3 Gebühren für Anhänger und Geräte Gebühr je 15 Minuten 3.1 Anhänger Mehrzweckanhänger Neckarsteinach 10,00 € / 7,00 € Mehrzweckboot Trailer MZB 25,00 € / 11,25 € 3.2 Geräte Feuerlös [...] t Handscheinwerfer 3,00 € / 1,50 € Beleuchtungssatz 6,00 € / n. festgesetzt Ölsperre Die Beschaffung wird dem Gebühren- und Auslagenschuldner zum Tagespreis in Rechnung gestellt 3.3 Pumpen Öl- und Öla [...] 119), jeweils in Verbindung mit den §§ 15 Abs. 7, 17 Abs. 3, 61 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) in der Fassung vom 3. Dezember 2010 (GVBl. I S. 502) sowie der §§ 1 bis 5a, 9[mehr]

in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Art. 2 u. 3 des Gesetzes vom 11.12.2020 (GVBl. S. 915) hat die Stadtverordnetenversammlung in Neckarsteinach am [...] einzugehen. Hiervon unberührt bleiben die Regelungen über die Zuständigkeiten der gemeindlichen Organe. (3) Die Stadtverordnetenversammlung überträgt dem Magistrat gem. § 50 Abs. 1 HGO die Entscheidung über [...] (BauGB), 2. Abschnittsbildung und Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen nach § 130 Abs. 2 BauGB, 3. Erwerb, Tausch, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken bzw. die Rückabwicklung von Grundstück[mehr]

Hund länger als zwei Monate gepflegt, untergebracht oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat. (3) Alle in einen Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Halterinnen oder Haltern gemeinsam [...] mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner der Steuer. § 3 Entstehung und Ende der Steuerpflicht (1) Die Steuerpflicht entsteht mit dem 1. des Monats, in dem ein [...] Hundehaltung gilt mit dem Ablauf des Kalendermonats als beendet, in dem die Meldung nach § 10 Abs. 3 dieser Satzung erfolgt. § 4 Erhebungszeitraum, Entstehung der Steuer (1) Die Steuer wird als Jahressteuer[mehr]

Beseitigung von Schnee- und Eisglätte (1) Bei Schnee- und Eisglätte haben die Verpflichteten (§ 3) die Gehwege (§ 2 Abs. 3), die Überwege (§ 2 Abs. 4), die Zugänge zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang (§ 10 [...] der Reinigungspflicht (1) Die Verpflichtung zur Reinigung der öffentlichen Straßen nach § 10 Abs. 1 - 3 HStrG wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf die Eigentümer und Besitzer der durch öffentliche [...] Mopedwege und Standspuren) und Überwege entlang der Bundesstraße 37 und der L 535/ Schönauer Straße. (3) Soweit die Stadt nach Abs. 2 verpflichtet bleibt, übt sie die Reinigungspflicht als öffentlich-rechtliche[mehr]

h zur Tragung der Kosten verpflichtet hat. (2) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. § 3 Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit (1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme von [...] vollendeten 5. Lebensjahr 1) in einer Reihengrabstätte 1.340,00 € 2) in einer Wahlgrabstätte 1.340,00 € 3) Zuschlag in einem Tiefengrab 670,00 € b) Bei der Bestattung der Leiche Verstorbener bis zum vollendeten [...] vollendeten 5. Lebensjahr 1) in einer Reihengrabstätte 804,00 € 2) in einer Wahlgrabstätte 804,00 € 3) Zuschlag in einem Tiefengrab 670,00 € (2) Bei der Beisetzung von Aschenresten werden für das Ausheben und[mehr]

h zur Tragung der Kosten verpflichtet hat. (2) Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner. § 3 Entstehung der Gebührenschuld, Fälligkeit (1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Inanspruchnahme von [...] vollendeten 5. Lebensjahr 1) in einer Reihengrabstätte 1.340,00 € 2) in einer Wahlgrabstätte 1.340,00 € 3) Zuschlag in einem Tiefengrab 670,00 € b) Bei der Bestattung der Leiche Verstorbener bis zum vollendeten [...] vollendeten 5. Lebensjahr 1) in einer Reihengrabstätte 804,00 € 2) in einer Wahlgrabstätte 804,00 € 3) Zuschlag in einem Tiefengrab 670,00 € (2) Bei der Beisetzung von Aschenresten werden für das Ausheben und[mehr]

Ehrenbezeichnung entscheidet ausschließlich die Gemeindevertretung mit einfacher Mehrheit (§ 51 Nr. 3 HGO). Die Gemeinde kann in einer Satzung weitere Möglichkeiten für anlassbezogene Ehrungen bestimmen [...] (Der Bundespräsident) § 28 Absatz 2 HGO (Hessenrecht Rechts - und Verwaltungsvorschriften) § 51 Nr. 3 HGO (Hessenrecht Rechts - und Verwaltungsvorschriften)[mehr]

hen Bodenschätzen aus dem Bundesberggesetz (BBergG). Die bergrechtlichen Bodenschätze sind in § 3 Abs. 3 und 4 BBergG aufgelistet. bei allen anderen Bodenschätzen wenn beim Abbau ein Gewässer hergestellt[mehr]