Freistellung nach § 2 Abs. 5 Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) für den selben pflegebedürftigen nahen Angehörigen beantragt, muss sich die Familienpflegezeit oder die Freistellung nach § 2 Abs. 5 FPfZG direkt [...] Wenn Sie einen pflegebedürftigen, nahen Angehörigen mit mindestens Pflegegrad 2 haben und es tritt akut die Situation ein, dass sie für diesen kurzfristig die pflegerische Versorgung organisieren oder [...] Familienpflegezeit erfolgen. Wird Pflegezeit nach einer Familienpflegezeit oder einer Freistellung nach § 2 Abs. 5 FPfZG in Anspruch genommen, muss dies spätestens 8 Wochen vor Beginn der Pflegezeit dem Arbeitgeber[mehr]

Bereichen findet § 10 Abs. 1 Satz 2 Anwendung. (2) Bei Straßen mit einseitigem Gehweg findet für die Beseitigung von Schnee-und Eisglätte die Regelung des § 10 Abs. 2 - 4 Anwendung. (3) Bei Eisglätte sind [...] 535/ Schönauer Straße. (3) Soweit die Stadt nach Abs. 2 verpflichtet bleibt, übt sie die Reinigungspflicht als öffentlich-rechtliche Aufgabe aus. §2 Gegenstand der Reinigungspflicht (1) Zu reinigen sind [...] geschlossenen Ortslage (§ 7 Abs. 1 Satz 2 HStrG) alle öffentlichen Straßen, b) außerhalb der geschlossenen Ortslage Straßen, an die bebaute Grundstücke angrenzen. (2) Die Reinigungspflicht erstreckt sich[mehr]

Absatz 6 oder Absatz 7 Nummer 1 und 2 Gewerbeordnung oder Bausparverträge ab oder beraten im Sinne des § 34d Absatz 2 Satz 1 in Verbindung mit § 34d Absatz 7 Satz 2 als Versicherungsberater über Versicherungen[mehr]

Landesbeauftragte für barrierefreie IT Leiterin der Durchsetzungs- und Überwachungsstelle Neuen Bäue 2 35390 Gießen Telefon: +49 641 303 - 2901 E-Mail (vorläufig): lbit(@)rpgi.hessen.de[mehr]

Bauordnung (HBO) zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Bauaufsichtsbehörde. In § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 HBO sind Ausnahmen geregelt, in denen die Teilung keiner Genehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde [...] Teilung keiner Genehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde, wenn eine Vermessungsstelle nach § 15 Abs. 2 Satz 1 des Hessischen Vermessungs- und Geoinformationsgesetztes (HVGG) vom 6. September 2007 (GVBl. [...] Bauvorlagenerlass vom 13. Juni 2018, zuletzt geändert am 11. Januar 2019, und Bauvorlagenerlass vom 2. August 2012, zuletzt geändert durch Erlass vom 30. November 2017 Die Teilung eines Grundstückes ist[mehr]

vereinfachten Umlegung nach §§ 80 ff. Baugesetzbuch (BauGB), 2. Abschnittsbildung und Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen nach § 130 Abs. 2 BauGB, 3. Erwerb, Tausch, Veräußerung oder Belastung von [...] dnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Art. 2 u. 3 des Gesetzes vom 11.12.2020 (GVBl. S. 915) hat die Stadtverordnetenversammlung in Neckarsteinach [...] oberste Organ der Stadt. Sie trifft die wichtigen Entscheidungen und überwacht die gesamte Verwaltung. (2) Der Magistrat besorgt die laufende Verwaltung. Der Haushaltsplan ermächtigt ihn, Ausgaben zu leisten[mehr]

dafür einen Teil Ihrer Lohnkosten in den ersten 2 Jahren erstatten und finanziert außerdem ein Coaching. Lohnkostenzuschuss für 2 Jahre Das Jobcenter kann Ihnen 2 Jahre lang Zuschüsse zu den Lohnkosten gewähren [...] und beträgt im 1. Arbeitsjahr 75 Prozent des regelmäßig zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts und im 2. Arbeitsjahr 50 Prozent des regelmäßig zu berücksichtigenden Arbeitsentgelts. Die Förderung deckt mit[mehr]

Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG). Die Verursacher eines Eingriffs sind nach § 15 Abs. 1 und 2 BNatSchG verpflichtet, vermeidbare Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft zu unterlassen und u [...] gilt jedoch nicht bei Vorhaben, die sich im Geltungsbereich eines Bebauungsplans befinden (§ 18 Abs. 2 BNatSchG). Deshalb ist die Eingriffsregelung nach dem BNatSchG schon bei der Bauleitplanung zu berü [...] erforderlichen Flächen bereitstellen, sofern dies nicht auf andere Weise gesichert ist (§ 135a Abs. 2 BauGB). In diesem Fall wird zur Deckung des entstandenen Aufwandes für die Durchführung der Maßnahmen[mehr]

384 Euro, 30 620 Euro, 40 860 Euro, 50 1 140 Euro, 60 1 440 Euro, 70 1 780 Euro, 80 2 120 Euro, 90 2 460 Euro, 100 2 840 Euro. Blinde, Taubblinde sowie hilflose behinderte Menschen erhalten einen erhöhten[mehr]

Genehmigung darf nur erteilt werden, wenn die Anforderungen des § 58 Absatz 2 WHG eingehalten werden. Nach § 38 Abs. 3 HWG i.V.m. § 2 Abs. 2 IndV entfällt in bestimmten Fällen die Genehmigungspflicht. Nach § 38[mehr]