nicht vollwertig anerkannt werden kann (Polen, Ungarn). Das Ehefähigkeitszeugnis (heimatstaatliche Zustimmung zur Heirat) ist dann durch eine Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses durch[mehr]

rklärung des Vaters festgestellt. Dies geschieht jedoch nur, wenn Sie der Erklärung als Mutter zustimmen. Die Anerkennungserklärung des Vaters und die Zustimmungserklärung der Mutter müssen öffentlich[mehr]

Kosten für das Aufstellen und Abholen der Container und die Verkehrssicherung inkl. eventueller Genehmigungsgebühren werden getrennt berechnet. Weitere Informationen erhalten Sie unter der Rufnummer 0 62 56[mehr]

und welche die dafür vorgesehene Prüfung vor Leistungsprüfern eines von der Stadt anerkannten Vereins oder Verbandes mit Erfolg abgelegt haben; die Ablegung der Prüfung ist durch Vorlage eines Prüfungs [...] die Verwendung des Hundes in geeigneter Weise glaubhaft zu machen. Die Anerkennung des Vereins oder Verbandes erfolgt auf Antrag, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die antragstellende Stadt Neckarsteinach [...] Kalenderjahres beginnt - für den Rest des Kalenderjahres festgesetzt. In der Festsetzung kann bestimmt werden, dass die Festsetzung auch für künftige Kalenderjahre gilt, solange sich die Berechnungsgrundlagen[mehr]

Nutzungsrecht im Grundbuch gesichert ist. § 8 Ablösung (1) Die Herstellungspflicht nach § 2 kann auf Antrag durch Zahlung eines Geldbetrages ganz oder teilweise abgelöst werden, soweit die Herstellung des [...] oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist. Ein Ablösungsanspruch besteht nicht. (2) Über den Antrag entscheidet der Magistrat der Stadt Neckarsteinach (3) Die Höhe des zu zahlenden Geldbetrages beträgt[mehr]

ausüben. Abwesende Wahlbe- rechtigte sind nur dann wählbar, wenn sie sich zuvor schriftlich zur Annahme der Wahl bereiterklärt haben. Wahlberechtigte, die für die Wahl zum Elternbeirat kandidieren oder [...] Elternbeirats Der Ausschluss aus dem Elternbeirat ist bei Pflichtverstößen oder bei Vertrauensverlust auf Antrag möglich. (1) Bei Pflichtverstößen kann ein Mitglied des Elternbeirats aus dem Elternbeirat ausge- [...] aus berechtigten oder schwerwiegenden Gründen nicht mehr gegeben ist. Der Ausschluss erfolgt auf Antrag - von einem Drittel der wahlberechtigten Erziehungsberechtigten der betreffenden Be- treuungsgruppe[mehr]

nach auf Aufnahme eines Kindes insbesondere auf Aufnahme in einer bestimmten Kindertageseinrichtung besteht nicht. § 4 Aufnahmeantrag (1) Die Entscheidung über die Aufnahme erfolgt auf Antrag der Erzi [...] Erziehungsberechtigten. Die Aufnahme erfolgt nach schriftlicher oder digitaler Anmeldung bei der Stadtverwaltung oder der Leitung der Kindertagesstätte. Die Anmeldung ist von allen Erziehungsberechtigten [...] Anmeldungen können erst nach der Geburt des Kindes erfolgen. (2) Über die Aufnahme wird gemäß Satzung durch einen schriftlichen Bescheid der Stadtverwaltung entschieden. (3) Für die Betreuung in einer anderen[mehr]

zu erfüllen ist, durch Bescheid. (6) Dient das Kopfgrundstück als Garagengrundstück (Garagenhof) oder als Abstellplatz für Kraftfahrzeuge, so regelt der Magistrat durch Bescheid die Reihenfolge, in der [...] von der Verpflichtung zur Reinigung der Straße können ganz oder teilweise nur dann auf besonderen Antrag erteilt werden, wenn - auch unter Berücksichtigung des allgemeinen Wohles - die Durchführung der[mehr]

oder seine Teilnahme selbst. (3) Für die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen im Zusammenhang mit der ehrenamtlichen Tätigkeit oder dem Mandat gilt Abs. 1 entsprechend. Die Genehmigung nach Abs. 2 [...] stundenweiser Erwerbstätigkeit, die den ehelichen, eheähnlichen oder eigenen Hausstand führen. (4) Auf Antrag ist anstelle des Durchschnittssatzes nach Abs. 1 der tatsächlich entstandene und nachgewiesene V [...] haben Anspruch auf Ersatz ihrer tatsächlich entstandenen und nachgewiesenen Fahrkosten für die Teilnahme und unmittelbare Vorbereitung von Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats, des[mehr]

erhöht sich der Nutzungsfaktor um 0,25. (2) Ist nur die zulässige Gebäudehöhe (Traufhöhe) festgesetzt, gilt als Zahl der Vollgeschosse die höchst zulässige Höhe geteilt durch 2,2, wobei Bruchzahlen kaufmännisch [...] ebiet) nach deren Flächen verteilt. Soweit eine unterschiedliche bauliche oder sonstige Nutzung zulässig ist, wird die Verteilung nach der Veranlagungsfläche vorgenommen. Die Veranlagungsfläche ergibt [...] abgerundet werden. (4) Bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan a) Gemeinbedarfsflächen ohne Festsetzung der Anzahl der Vollgeschosse oder anderer Werte, anhand derer die Zahl der Vollgeschosse nach Abs[mehr]