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beantragen, wenn ihre/ seine gesetzlichen Vertreter einwilligen (§§ 106, 107 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-). Hierzu ist eine schriftliche Einwilligung der gesetzlichen Vertreter gegenüber der Zulassungsbehörde [...] die Eltern (§ 1626 BGB), ggf. ein Elternteil oder ein Vormund (§ 1793 BGB). Neben der o.g. Einwilligungserklärung verlangt die Zulassungsbehörde von dem/ den gesetzlichen Vertreter/n eine Erklärung, wonach [...] alle aus der Zulassung des Fahrzeuges sich etwa ergebenden Folgen übernimmt/ übernehmen. Einwilligungserklärung gesetzlicher Vertreter gemäß § 107 Bürgerliches Gesetzbuch für die Zulassung eines Fahrzeugs [mehr]

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• Zulassungsstelle

gegen die Datenverarbeitung eingelegt werden (Art. 21 DSGVO). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 S [mehr]

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• Bauleitplanverfahren

anderer Personen in dem Wahlgrab bedarf der Einwilligung der Friedhofsverwaltung. (7) Das Nutzungsrecht an einer Wahlgrabstätte kann nur mit Einwilligung der Friedhofsverwaltung und nur auf Angehörige [...] . § 8 Sitzgelegenheiten Ruhebänke und Stühle, sowie sonstige Sitzgelegenheiten dürfen nur mit Einwilligung der Friedhofsverwaltung an oder auf Grabstätten aufgestellt werden. § 9 Gewerbliche Tätigkeit [mehr]

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• Satzungen