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Spielapparatensteuer_-_Satzung_ueber_die_Erhebung_einer_Steuer_auf_Spielgeraete_und_auf_das_Spielen_um_Geld_oder_Sachwerte_ab_01.04.2020.pdf

zu § 2 Abs. 1 Nr. 2: nach der Gesamtfläche der dem Spielbetrieb dienenden Räume. § 4 Steuersätze (1) Die Steuer beträgt zu § 2 Abs. 1 Nr. 1: je angefangenem Kalendermonat und Gerät 1. für Geräte mit Gew [...] des Krieges zum Gegenstand haben, 15 v.H. der Bruttokasse, zu § 2 Abs. 1 Nr. 2: je angefangenem Quadratmeter und Kalendermonat 30,00 Euro. (2) Ist der Betrag der Bruttokasse bei einem Gerät und in einem [...] Anzeigepflicht Der Veranstalter ist verpflichtet, a) im Falle des § 2 Abs. 1 Nr. 1 das Aufstellen von Spielgeräten, b) im Falle des § 2 Abs. 1 Nr. 2 den Beginn des Spielbetriebs und die Gesamtfläche der dem S[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 93,60 KB
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Zuletzt geändert: 22.12.2020
Tatbestandskatalog_vom_11.06.2010.pdf

entgegen § 2 öffentliche Anlagen mit Motorfahrzeugen oder anderen Fahrzeugen, ausgenommen Kinderwagen, Kinderspielgeräten, Krankenfahrstühle und Fahrzeuge zur Pflege und/oder Entsorgung befährt. 2 entgegen [...] -- € Stadt Neckarsteinach Ortsrecht 2 Neckarsteinach, den 07.06.2010 Der Magistrat der Stadt Neckarsteinach gez. Eberhard Petri Bürgermeister 7 entgegen § 5 Abs. 2 Kinderspielplätze, Bolzplätze außerhalb [...] und zerstreut. 50,-- € 14 entgegen § 8 Abs. 1 Satz 2 Sperrmüll und Sammelgut, das zum Abholen bereitgestellt ist, zerstreut. 50,-- € 15 entgegen § 8 Abs. 2 nicht die vorgesehenen Abfallbehälter benutzt. 25[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 148,82 KB
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Zuletzt geändert: 22.12.2020
Gebuehrenordnung_zur_Friedhofsordnung_ab_01.07.2020.pdf

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der jeweils gültigen Fassung. Stadt Neckarsteinach Ortsrecht 2 (2) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Gebührenordnung erlassenen Gebührenbescheide [...] vollendeten 5. Lebensjahr 1) in einer Reihengrabstätte 804,00 € 2) in einer Wahlgrabstätte 804,00 € 3) Zuschlag in einem Tiefengrab 670,00 € (2) Bei der Beisetzung von Aschenresten werden für das Ausheben [...] Friedhöfen sowie 20 Jahre für Urnenbestattungen auf allen Friedhöfen (Nutzungszeit gem. § 21 Abs. 2 und § 26 Abs. 2 der Friedhofsordnung) und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und –anlagen werden folgende[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 110,28 KB
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Zuletzt geändert: 22.12.2020
Gebuehrenordnung_zur_Friedhofsordnung_ab_01.07.2020__1_.pdf

Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der jeweils gültigen Fassung. Stadt Neckarsteinach Ortsrecht 2 (2) Für die zwangsweise Durchsetzung der im Rahmen dieser Gebührenordnung erlassenen Gebührenbescheide [...] vollendeten 5. Lebensjahr 1) in einer Reihengrabstätte 804,00 € 2) in einer Wahlgrabstätte 804,00 € 3) Zuschlag in einem Tiefengrab 670,00 € (2) Bei der Beisetzung von Aschenresten werden für das Ausheben [...] Friedhöfen sowie 20 Jahre für Urnenbestattungen auf allen Friedhöfen (Nutzungszeit gem. § 21 Abs. 2 und § 26 Abs. 2 der Friedhofsordnung) und die Nutzung der Friedhofseinrichtungen und –anlagen werden folgende[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 22.12.2020
Gestaltungssatzung_ab_23.05.2003.pdf

werden. 2. Zur Umgebung eines Bau- und Kulturdenkmals gehört der Bereich, der von ihm architektonisch beherrscht wird oder dessen Bebauung für die Wirkung des Stadt Neckarsteinach Ortsrecht 2 Denkmals [...] 1. Die Gültigkeit dieser Satzung erstreckt sich auf das in der Übersichtskarte dargestellte Gebiet. 2. Das Gebiet ist aufgeteilt in einen mit A bezeichneten engeren Schutzbereich und einen mit B bezeichneten [...] der öffentlichen Benutzung dienen und die von erhöhten Lagen der Umgebung eingesehen werden können. § 2 Allgemeine Gestaltungsgrundsätze 1. Nach Maßgabe der folgenden Vorschriften innerhalb des Geltungsbereiches[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
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Zuletzt geändert: 04.11.2021
Entschaedigungssatzung_ab_01.08.2018.pdf

ges. (2) Erstattungsfähige Fahrkosten sind grundsätzlich die Kosten für Fahrten vom Wohnort zum Sitzungsort und zurück. Ist ausnahmsweise eine Anreise von einem Stadt Neckarsteinach Ortsrecht 2 anderen [...] Ersatz des Verdienstausfalles und der Fahrkosten nach §§ 1 und 2. Weitere Reisekosten sind nach dem Hessischen Reisekostengesetz zu erstatten. (2) Ein Anspruch auf Entschädigung besteht nur, wenn die oder [...] dem Mandat gilt Abs. 1 entsprechend. Die Genehmigung nach Abs. 2 kann nur versagt werden, wenn die Voraussetzungen des § 35 a Abs. 4 Satz 2 HGO nicht vorliegen. § 6 Unübertragbarkeit, Unverzichtbarkeit[mehr]

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Zuletzt geändert: 22.12.2020
Antrag_Zoll_Steuerbefreiung_Schwerbehinderung_2018.pdf

Steuerermäßigung liegen ab vor. liegen nicht vor. 2. Im IT-Verfahren KraftSt erfasst am (Datum, Namenskürzel) 3. zdA (Erstprüfer/in)(Datum) (Zweitprüfer/in) 3809/2 Antrag auf Steuervergünstigung für Schwerbehinderte [...] KraftStG nach § 3a Absatz 1 i.V.m. § 17 KraftStG Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer nach § 3a Absatz 2 KraftStG Bei Fahrzeugwechsel Das bisher für mich zugelassene Kraftfahrzeug hatte das amtliche Kennzeichen: [...] anzuzeigen. Sofern einer Halterin bzw. einem Halter die Kraftfahrzeugsteuervergünstigung nach § 3a Absatz 2 KraftStG gewährt wird, darf für denselben Zeitraum auf dem Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis keine[mehr]

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Dateigröße: 65,64 KB
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Zuletzt geändert: 27.04.2021
Antrag_zur_Fischerpruefung.pdf

ift des gesetzlichen Vertreters) Vorname: geb am: in: Anschrift 1: Anschrift 2: TelNr Email: Ort und Datum: Ort und Datum_2: Unterschrift des gesetzlichen Vertreters: Name: [...] ___________________________ Tel.Nr. / Email: _____________________________________________________ 2. Mir sind keine Tatsachen bekannt, die es rechtfertigen, dass mir nach § 27 HFischG ein Fischereischein [...] die der Fischerei oder Fischzucht dienen, oder von Wasserbauten rechtskräftig verurteilt worden sind, 2. die wegen Fälschung eines Fischereischeines oder einer sonstigen zur Ausübung der Fische- rei erfo[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 20,30 KB
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Zuletzt geändert: 22.12.2020
Antrag_Zoll_Steuerbefreiung_Schwerbehinderung.pdf

Steuerermäßigung liegen ab vor. liegen nicht vor. 2. Im IT-Verfahren KraftSt erfasst am (Datum, Namenskürzel) 3. zdA (Erstprüfer/in)(Datum) (Zweitprüfer/in) 3809/2 Antrag auf Steuervergünstigung für Schwerbehinderte [...] KraftStG nach § 3a Absatz 1 i.V.m. § 17 KraftStG Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer nach § 3a Absatz 2 KraftStG Bei Fahrzeugwechsel Das bisher für mich zugelassene Kraftfahrzeug hatte das amtliche Kennzeichen: [...] anzuzeigen. Sofern einer Halterin bzw. einem Halter die Kraftfahrzeugsteuervergünstigung nach § 3a Absatz 2 KraftStG gewährt wird, darf für denselben Zeitraum auf dem Beiblatt zum Schwerbehindertenausweis keine[mehr]

Dateityp: PDF-Dokument
Dateigröße: 65,64 KB
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Zuletzt geändert: 21.12.2020
Heiratspapiere-Info.pdf

erfragen. Variante 2: Soweit Ihr Heimatstaat in der obigen Aufstellung nicht aufgeführt ist, erhalten Sie voraussichtlich kein Ehefähigkeitszeugnis von Ihren Heimatbehörden. Variante 2 ist zusätzlich zu[mehr]

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Zuletzt geändert: 17.05.2021