Die Wahl kann, wenn niemand widerspricht, durch Handzeichen erfolgen. Geheime Wahlen erfolgen durch Abgabe eines von dem Träger vorgehaltenen in Form und Farbe gleich aussehenden Stimmzettels. Für jeden Wahlgang [...] sind für seine Sitzungen und Veranstaltungen vom Träger der Tages- einrichtung für Kinder Räume kostenlos zur Verfügung zu stellen, sofern nicht dringende betriebliche Belange entgegenstehen. Die für die [...] unterbreiten. (3) Der Elternbeirat ist zu folgenden Angelegenheiten anzuhören und muss Gelegenheit zur Abgabe einer schriftlichen Stellungnahme erhalten: 1. Festlegung, Änderung oder Ergänzung der pädagogischen[mehr]

nicht ordnungsgemäß beseitigt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-- Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit[mehr]

ihnen nachweisbar ein Verdienstausfall entstehen kann, zur pauschalen Abgeltung ihrer Ansprüche einen Betrag von EURO 20,00 pro Stunde der Tätigkeit innerhalb der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrates[mehr]

wands nur einmal zu berücksichtigen. § 12 Kostenspaltung Der Magistrat kann bestimmen, dass der Beitrag für einzelne Teile, nämlich Grunderwerb, Freilegung, Fahrbahn, Radwege, Gehwege, Parkflächen, Grünanlagen [...] entstehenden Beitrags. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. § 17 Öffentliche Last Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück – bei Bestehen eines solchen – auf dem Erbbaurecht bzw[mehr]

Fälligkeit der Gebührenschuld Die zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden durch Gebührenbescheid festgesetzt. Die Gebührenschuld wird ein Monat nach der Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig, sofern [...] Neckarsteinach, den Anlage zur Feuerwehrgebührensatzung Stadt Neckarsteinach Gebührenverzeichnis Nr. Beschreibung Gebühr je 15 Min. / Gebühr alte Satzung 1 Personalgebühren 1.1 Brand und allgemeine Hilf [...] Sitzung vom folgende Satzung über die Gebühren für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Neckarsteinach Feuerwehrgebührensatzung § 1 Gebührentatbestand Die der Feuerwehr der Stadt Neckarsteinach[mehr]

gegen eine zusätzliche Gebühr, Bestattungen möglich. An Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen finden keine Bestattungen statt. In begründeten Fällen und gegen eine zusätzliche Gebühr, sind mit Genehmigung [...] Der Wiedererwerb und die Verlängerung sind von der Entrichtung einer entsprechenden Gebühr gemäß Friedhofsgebührenordnung abhängig. (5) Es werden ein- und mehrstellige Wahlgrabstätten für Erdbestattungen [...] besonderen Gestaltung sind für die Unterhaltung der Trittplatten mit dem Graberwerb Gebühren entsprechend der Gebührenordnung zu entrichten. § 39 Herrichtungsverpflichtung und friedhofswürdige Unterhaltung[mehr]

ende Amtshandlungen (gebührenpflichtige Leistungen) werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben. § 2 Gebührenschuldner (1) Schuldnerin oder Schuldner der Gebühren für Leistungen nach der [...] Rahmen dieser Gebührenordnung erlassenen Gebührenbescheide gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung. II. Gebührenarten § 5 Gebühren für die Benutzung [...] vom 08.06.2020 für die Friedhöfe der Stadt Neckarsteinach folgende Gebührenordnung beschlossen: I. Gebührenpflicht § 1 Gebührenerhebung Für die Inanspruchnahme (Benutzung) der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen[mehr]

ende Amtshandlungen (gebührenpflichtige Leistungen) werden Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührenordnung erhoben. § 2 Gebührenschuldner (1) Schuldnerin oder Schuldner der Gebühren für Leistungen nach der [...] Rahmen dieser Gebührenordnung erlassenen Gebührenbescheide gelten die Vorschriften des Hessischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes in der jeweils gültigen Fassung. II. Gebührenarten § 5 Gebühren für die Benutzung [...] vom 08.06.2020 für die Friedhöfe der Stadt Neckarsteinach folgende Gebührenordnung beschlossen: I. Gebührenpflicht § 1 Gebührenerhebung Für die Inanspruchnahme (Benutzung) der Friedhöfe und ihrer Einrichtungen[mehr]

privater Freiflächen verwendet. Die Ordnungswidrigkeiten können nach § 76 Abs. 3 HBO 2002 mit einer Geldbuße bis zu 15.000,-- € geahndet werden. § 17 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt mit dem auf ihre ö[mehr]

des voraussichtlichen Beitrags verlangen. §15 Ablösung Vor Entstehen der Beitragspflicht kann der Beitrag im Ganzen abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich e [...] entstehenden Beitrags. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. § 16 Fälligkeit Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig. § 17 Beitragspflichtige (1) Beitragspflichtig ist[mehr]