Antragsteller/in) 3813/3 Antrag auf Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG (2013) Nur für das Hauptzollamt bestimmt Erledigungsvermerke Die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG liegen [...] Welche Arten und wie viel? 3813/2 Antrag auf Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG (2013) IV. Voraussetzungen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG Von der Steuer befreit ist das Halten von - Zugmaschinen [...] eiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG liegen nicht vor. Im IT-Verfahren KraftSt erfasst am (Datum/Namenskürzel) (Erstprüfer/in) (Zweitprüfer/in)(Datum) 3813/4 Antrag auf Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG[mehr]

Farbe dem Hauptgebäude anzupassen. 2. Eine Reihung von mehr als 3 Garagentoren, die von öffentlichen Flächen aus sichtbar sind, ist unzulässig. 3. Garagentore müssen farblich und gestalterisch auf das Hauptgebäude [...] Toren und Nebenhaustüren zugelassen. 3. Im Bereich A ist an jedem Gebäude je Betriebsstätte nur maximal eine Werbeanlage straßenseitig zulässig, bis höchstens insgesamt 3 Werbeanlagen. Stadt Neckarsteinach [...] einen mit A bezeichneten engeren Schutzbereich und einen mit B bezeichneten erweiterten Schutzbereich. 3. Die Vorschriften der Satzung gelten für baugenehmigungspflichtige und nicht baugenehmigungspflichtige[mehr]

le und Fahrzeuge zur Pflege und/oder Entsorgung befährt. 2 entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Pflanzungen betritt. 25,-- € 3 entgegen § 3 Abs. 1 Satz 2 Rasen- flächen, Bäume und deren Wurzel- bereiche, Pflanzungen [...] beschädigt, entfernt, verunreinigt oder in sonstiger Weise missbräuchlich nutzt. 50,-- € 4 entgegen § 3 Abs. 3 Hunde nicht von Anpflanzungen aller Art und Liegewiesen fernhält. 25,-- € 5 entgegen § 4 Abs. 1 [...] 2 Kinderspielplätze, Bolzplätze außerhalb der angegebenen Zeiten nutzt. 25,-- € 8 entgegen § 5 Abs. 3 auf Kinderspielplätzen und Bolzplätzen alkoholische Getränke genießt oder raucht. Alkohol 50,-- € Rauchen[mehr]

Wahlzeit der oder dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung an. Im Übrigen gilt Abs. 1 S. 3 entsprechend. (3) Als Hausfrauen und Hausmänner im Sinne dieser Satzung gelten nur Personen ohne eigenes oder [...] der Fahrkosten und der Aufwandsentschädigung nach Abs. 3 eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von EURO 50,00. Stadt Neckarsteinach Ortsrecht 3 (5) Mit dem Verzicht auf die Zurverfügungstellung von E [...] eit zur Teilnahme an der Sitzung bestand. Dies gilt auch für Fahrten zu anderen Veranstaltungen. § 3 Aufwandsentschädigungen (1) Ehrenamtlich Tätige erhalten neben dem Ersatz des Verdienstausfalles und[mehr]

tühle und Fahrzeuge zur Pflege und/oder Entsorgung befährt, 2. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Pflanzungen betritt, 3. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 2 Rasenflächen, Bäume und deren Wurzelbereiche, Pflanzungen, [...] beschädigt, entfernt, verunreinigt oder in sonstiger Weise missbräuchlich nutzt, 4. entgegen § 3 Abs. 3 Hunde nicht von Anpflanzungen aller Art und Liegewiesen fernhält, 5. entgegen § 4 Abs. 1 Straßen [...] Wartehäuschen, Fußgängerunterführungen, Brücken, Parkplätze, Gehwege, Gehflächen sowie Straßenböschungen. (3) Öffentliche Anlagen im Sinne dieser Gefahrenabwehrverordnung sind, ungeachtet der Eigentumsverhältnisse[mehr]

Teilung in Abweichung zu Satz 1 durch 3,5. (3) Ist weder die Zahl der Vollgeschosse noch die Gebäudehöhe, sondern nur eine Baumassenzahl festgesetzt, ist sie durch 3,5 zu teilen, wobei Bruchzahlen kaufmännisch [...] Sondergebieten " 25 m 2. für Fuß- und Wohnwege " 6 m (§ 127 Abs. 2 Nr. 2 BauGB) 3. für Sammelstraßen " 25 m (§ 127 Abs. 2 Nr. 3 BauGB) 4. für unselbständige Parkflächen und Grünanlagen jeweils " 6 m 5. für [...] Gleiches gilt für den Bereich der Einmündung in andere bzw. Kreuzung mit anderen Erschließungsanlagen. § 3 Beitragsfähiger Aufwand (1) Der beitragsfähige Aufwand wird nach tatsächlichen Kosten grundsätzlich[mehr]

€ / n. festgesetzt 3 Gebühren für Anhänger und Geräte Gebühr je 15 Minuten 3.1 Anhänger Mehrzweckanhänger Neckarsteinach 10,00 € / 7,00 € Mehrzweckboot Trailer MZB 25,00 € / 11,25 € 3.2 Geräte Feuerlös [...] t Handscheinwerfer 3,00 € / 1,50 € Beleuchtungssatz 6,00 € / n. festgesetzt Ölsperre Die Beschaffung wird dem Gebühren- und Auslagenschuldner zum Tagespreis in Rechnung gestellt 3.3 Pumpen Öl- und Öla [...] 119), jeweils in Verbindung mit den §§ 15 Abs. 7, 17 Abs. 3, 61 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (HBKG) in der Fassung vom 3. Dezember 2010 (GVBl. I S. 502) sowie der §§ 1 bis 5a, 9[mehr]

in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Art. 2 u. 3 des Gesetzes vom 11.12.2020 (GVBl. S. 915) hat die Stadtverordnetenversammlung in Neckarsteinach am [...] einzugehen. Hiervon unberührt bleiben die Regelungen über die Zuständigkeiten der gemeindlichen Organe. (3) Die Stadtverordnetenversammlung überträgt dem Magistrat gem. § 50 Abs. 1 HGO die Entscheidung über [...] (BauGB), 2. Abschnittsbildung und Zusammenfassung mehrerer Erschließungsanlagen nach § 130 Abs. 2 BauGB, 3. Erwerb, Tausch, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken bzw. die Rückabwicklung von Grundstück[mehr]

Hund länger als zwei Monate gepflegt, untergebracht oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat. (3) Alle in einen Haushalt aufgenommenen Hunde gelten als von ihren Halterinnen oder Haltern gemeinsam [...] mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie Gesamtschuldner der Steuer. § 3 Entstehung und Ende der Steuerpflicht (1) Die Steuerpflicht entsteht mit dem 1. des Monats, in dem ein [...] Hundehaltung gilt mit dem Ablauf des Kalendermonats als beendet, in dem die Meldung nach § 10 Abs. 3 dieser Satzung erfolgt. § 4 Erhebungszeitraum, Entstehung der Steuer (1) Die Steuer wird als Jahressteuer[mehr]

Beseitigung von Schnee- und Eisglätte (1) Bei Schnee- und Eisglätte haben die Verpflichteten (§ 3) die Gehwege (§ 2 Abs. 3), die Überwege (§ 2 Abs. 4), die Zugänge zur Fahrbahn und zum Grundstückseingang (§ 10 [...] der Reinigungspflicht (1) Die Verpflichtung zur Reinigung der öffentlichen Straßen nach § 10 Abs. 1 - 3 HStrG wird nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen auf die Eigentümer und Besitzer der durch öffentliche [...] Mopedwege und Standspuren) und Überwege entlang der Bundesstraße 37 und der L 535/ Schönauer Straße. (3) Soweit die Stadt nach Abs. 2 verpflichtet bleibt, übt sie die Reinigungspflicht als öffentlich-rechtliche[mehr]