Wenn Ihr Bauvorhaben von baurechtlichen Vorschriften abweicht (zum Beispiel von der HBO, den Festsetzungen eines Bebauungsplans, einer städtebaulichen Satzung oder der Baunutzungsverordnung), müssen Sie [...] gsbedürftige, baugenehmigungsfrei gestellte sowie für verfahrensfreie Vorhaben. Auch wenn die Vorschriften, von denen abgewichen werden soll, nicht im Genehmigungsverfahren geprüft werden, müssen Sie trotzdem[mehr]

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sichtigung der entsprechenden gesetzlichenRegelungen des HKJGB und der arbeits- vertraglichen Regelungen des Fachpersonals und des Haushalts- und Stellenplans, 4. Festlegung der Regelung der Ferientermine und [...] Solche Pflichtverstöße können sein: - Gesetzesverstöße, wie z.B. gegen Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte, Ge- heimhaltungsregelungen, Satzungsregelungen usw. - Amtspflichtverletzungen wie z.B. [...] Erziehung und Betreuung der Kinder, 2. Festlegung, Änderung oder Ergänzung der Kriterien für die Aufnahme der Kinder unter Berücksichtigung der gesetzlichenRegelungen für besondere Betreuungsbe- darfe sowie[mehr]

machung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und anderer Vorschriften aus Anlass der Corona-Pandemie vom 11.12.2020 (GVBl. S. 915) [...] der Regel nur Personen aufgenommen werden, die ihre Hauptwohnung in der Stadt Neckarsteinach haben oder aufgrund einer regelmäßigen Beschäftigung oder Ausbildung oder in sonstiger Weise regelmäßig für [...] t, Geschlecht, Religion oder Hautfarbe zu verpflichten, wie sich diese aus den gesetzlichenBestimmungen, dieser Satzung sowie den Dienstanweisungen ergeben. (7) Soweit innerhalb von 12 Monaten nach Aufnahme[mehr]

durch Gesetz vom 30.10.2019 (GVBl. S. 310), der §§ 1, 2, 3 und 7 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28 [...] Stadt Neckarsteinach Ortsrecht § 9 Geltung des Gesetzes über kommunale Abgaben Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, sind die §§ 4 bis 6 des Gesetzes über kommunale Abgaben in ihrer jeweiligen Fassung [...] dieser Satzung bereits aufgestellten Geräte sind dem Magistrat durch den Veranstalter spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Inkrafttreten der Satzung mitzuteilen. § 11 Inkrafttreten Diese Satzung tritt[mehr]

Sprengstoffe, Gegenstände mit Explosivstoff und pyrotechnische Gegenstände dürfen in Europa nur auf den Markt gebracht werden, wenn die EG-Baumusterprüfung durchgeführt und ein Vertrag zur Qualitätssi[mehr]

Sprengstoffe, Gegenstände mit Explosivstoff und pyrotechnische Gegenstände dürfen in Europa nur auf den Markt gebracht werden, wenn die EG-Baumusterprüfung durchgeführt wurde und ein Vertrag zur Quali[mehr]

Satzungen Die Satzungen der Stadt Neckarsteinach stehen Ihnen im PDF-Format zur Verfügung. Klicken Sie auf die gewünschte Satzung, um diese anzuzeigen. Die Rubrik befindet sich im Aufbau. Fehlende Satzungen [...] , 198,24 KB) Gebührenordnung zur Friedhofsordnung (PDF-Dokument, 110,28 KB) Feuerwehrsatzung (PDF-Dokument, 320,09 KB) Feuerwehrgebührensatzung (PDF-Dokument, 188,82 KB) G Gebührenordnung zur Friedhofsordnung [...] Straßenbeitragssatzung (PDF-Dokument, 151,68 KB) Straßenreinigungssatzung (PDF-Dokument, 139,16 KB) U Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Unterbringung von Personen nach dem Landesaufnahmegesetz (LAaufnG)[mehr]

ihrem jeweiligen Gebiet sowohl den ruhenden als auch den fließenden Verkehr. Eingeleitete Ordnungswidrigkeitenverfahren werden durch Zahlung eines Verwarnungsgeldes abgeschlossen oder durch Bußgeldbescheid [...] geahndet. Die Zuständigkeit kommunaler Verkehrsüberwachungen liegt bei den Ordnungsämtern der Städte und Gemeinden. Weitere Informationen erhalten Sie über die Zentrale Bußgeldstelle im Regierungspräsidium[mehr]

baulicher Anlagen sind eine Vielzahl von Vorschriften zu beachten. Wer den baurechtlichen Vorschriften - vorsätzlich oder fahrlässig - zuwiderhandelt, handelt ordnungswidrig. Daneben enthalten viele Rechtsvo [...] Rechtsvorschriften des sog. Baunebenrechts eigenständige Vorschriften zu Ordnungswidrigkeiten. Beispielsweise handelt ordnungswidrig, wer einer vollziehbaren schriftlichen Anordnung der Bauaufsichtsbehörde (zum [...] anwendet als Bauherr, Entwurfsverfasser, Unternehmer, Bauleiter oder als deren Vertreter seine gesetzlichen Pflichten verletzt wider besseres Wissen unrichtige Angaben macht oder unrichtige Pläne oder [mehr]