Gemeinde. Er enthält Anhaltspunkte, ob eine Mieterhöhung berechtigt ist, ob die Miethöhe bei Mietbeginn zulässig ist, wenn die Wohnung in einem Gebiet liegt, in dem die Vorschriften der sogenannten Mietpreisbremse[mehr]

Der Rohstoff Milch, der vom Landwirt an die Molkerei geliefert wird, wird überwiegend nach seinen wertgebenden Inhaltsstoffen, wie Fett und Eiweiß bezahlt. Des Weiteren fordern die EU –Hygieneverordnu[mehr]

r kann die Zulassung eines Fahrzeuges beantragen, wenn ihre/ seine gesetzlichen Vertreter einwilligen (§§ 106, 107 Bürgerliches Gesetzbuch -BGB-). Hierzu ist eine schriftliche Einwilligung der gesetzlichen [...] Neben der o.g. Einwilligungserklärung verlangt die Zulassungsbehörde von dem/ den gesetzlichen Vertreter/n eine Erklärung, wonach diese/r die persönliche Haftung für alle aus der Zulassung des Fahrzeuges [...] sich etwa ergebenden Folgen übernimmt/ übernehmen. Einwilligungserklärung gesetzlicher Vertreter gemäß § 107 Bürgerliches Gesetzbuch für die Zulassung eines Fahrzeugs auf eine/n Minderjährige/n Als ges[mehr]

den Kreis Bergstraße nun seit eineinhalb Jahren. Ende Juli 2024 wurde bei Einhausen erstmals ein positiv auf ASP getestetes Wildschwein nachgewiesen. In der Folge verschärfte sich die Seuchenlage schrittweise [...] heute wurden im Kreis Bergstraße mehr als 2.170 Kadaverfunde geborgen und davon über 1.135 Tiere positiv auf ASP getestet. „Durch umfangreiche Bekämpfungsmaßnahmen, insbesondere die Einrichtung einer s [...] Rahmen der Kadaversuche nordwestlich von Neuschloß (Lampertheim) ein Frischling aufgefunden, der positiv auf ASP getestet wurde. Dieser aktuelle Nachweis zeigt deutlich, dass sich auch das Ried des Kreis[mehr]

Wenn Sie als strahlenschutzverantwortliche Person eine Person zum Strahlenschutzbeauftragten bestellen, müssen Sie dies der zuständigen Behörde für Strahlenschutz umgehend mitteilen. In der Bestellung[mehr]

Es kann verschiedene Gründe dafür geben, weshalb Sie eine Röntgeneinrichtung nicht mehr betreiben. Die Beendigung des Betriebs kann beispielsweise der Verkauf oder die Entsorgung der Röntgeneinrichtun[mehr]

Unternehmens tätig sein sollen. Die Bundesagentur für Arbeit muss der Ausübung der Beschäftigung zustimmen. Die Bundesagentur prüft insbesondere Ihre Tätigkeit als Führungskraft, Spezialist oder Trainee[mehr]

Wenn Sie 15 Jahre oder älter sind, dürfen Sie auf öffentlichen Straßen mit einem Mofa fahren. Dazu müssen Sie eine sogenannte "Mofa-Prüfbescheinigung" besitzen. Diese erhalten Sie, wenn Sie erfolgreic[mehr]

Arbeitsverhältnis während der Schwangerschaft oder der Schutzfrist nach der Entbindung vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst wurde. Das Mutterschaftsgeld wird auf Antrag vom Bundesversicherungsamt entsprechend dem [...] ältnis während der Schwangerschaft oder während der Schutzfrist nach der Geburt vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst wurde oder deren Arbeitgeber den Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach Eröffnung des In [...] neuen Schutzfristen mit der laufenden Elternzeit zusammenfallen, es sei denn, die Frau übt eine zulässige Teilzeitarbeit aus.[mehr]

dem Schutz der Nachbarn dienen. Hierzu zählen z. B. die Festsetzung eines Bebauungsplans über die zulässige bauliche Nutzung durch Ausweisung von Baugebieten sowie die bauordnungsrechtlichen Grenzabstände [...] Nebengebäude. Daneben gibt es Regelungen, die den Nachbarn eine besondere Rechtsposition im Baugenehmigungsverfahren geben. So können diese in bestimmten Fällen Einsicht in die Bauakte nehmen. Neben diesem[mehr]