2 Elternversammlung und Elternbeirat (1) Die Erziehungsberechtigten der Kinder, die die Tageseinrichtung für Kinder besuchen, bil- den die Elternversammlung. 1.1 Erziehungsberechtigte im Sinne dieser Satzung [...] der Stadt Neckarsteinach in ihrer Sitzung am 22.07.2024 nachstehende Satzung beschlossen: § 1 Allgemeines (1) Die Tageseinrichtung für Kinder hat nach § 26 HKJGB einen eigenständigen Bildungs- und Erz [...] verantwortlich sind. 1.2 Der Elternbeirat der Tageseinrichtung für Kinder setzt sich zusammen aus den ge- wählten Elternbeiräten der einzelnen Betreuungsgruppen der Tageseinrichtung für Kinder. 1.3 Elternbeiräte[mehr]

§10 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 77 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen § 2 öffentliche [...] und Fahrzeuge zur Pflege und/oder Entsorgung befährt, 2. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 Pflanzungen betritt, 3. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 2 Rasenflächen, Bäume und deren Wurzelbereiche, Pflanzungen, Pflanzenteile [...] Abs. 1 Satz 1 aus Papierkörben, Abfallbehältern, Mülltonnen, Großmüllcontainern und Abfallsammelstationen Gegenstände entnimmt und zerstreut, Stadt Neckarsteinach Ortsrecht 4 14. entgegen § 8 Abs. 1 Satz[mehr]

Neckarsteinach am 26.04.2021 folgende Hauptsatzung beschlossen: § 1 Zuständigkeitsabgrenzung und Übertragung von Aufgaben an den Magistrat (1) Die von den Bürgerinnen und Bürgern gewählte Stadtverordneten [...] (3) Die Stadtverordnetenversammlung überträgt dem Magistrat gem. § 50 Abs. 1 HGO die Entscheidung über folgende Angelegenheiten: 1. Verfahren zur vereinfachten Umlegung nach §§ 80 ff. Baugesetzbuch (BauGB) [...] Finanzausschuss die nachstehenden bestimmten oder bestimmte Arten von Angelegenheiten gem. §§ 50 Abs. 1, 62 Abs. 1 HGO widerruflich zur endgültigen Beschlussfassung: Die abschließende Stellungnahme zu allen B[mehr]

die folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuergegenstand Gegenstand der Steuer ist das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Stadtgebiet. § 2 Steuerpflicht (1) Steuerschuldnerin oder Steuerschuldner [...] sind sie Gesamtschuldner der Steuer. § 3 Entstehung und Ende der Steuerpflicht (1) Die Steuerpflicht entsteht mit dem 1. des Monats, in dem ein Hund in einen Haushalt aufgenommen wird. Bei Hunden, die [...] zuwachsen, beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des Monats, in dem der Hund drei Monate alt wird. In den Fällen des § 2 Abs. 2 Satz 2 beginnt die Steuerpflicht mit dem 1. des Monats, in dem der Zeitraum von zwei[mehr]

2. zu § 2 Abs. 1 Nr. 2: nach der Gesamtfläche der dem Spielbetrieb dienenden Räume. § 4 Steuersätze (1) Die Steuer beträgt zu § 2 Abs. 1 Nr. 1: je angefangenem Kalendermonat und Gerät 1. für Geräte mit [...] bestimmten Personenkreis betreten werden dürfen. § 3 Bemessungsgrundlagen Die Steuer bemisst sich 1. zu § 2 Abs. 1 Nr. 1: nach der elektronisch gezählten Bruttokasse (Bruttokasse ist die elektronisch gezählte Kasse [...] Bruttokasse nach § 3 Ziff. 1 nicht nachgewiesen wird, schätzt der Magistrat die Bruttokasse. § 5 Steuerschuldner Steuerschuldner ist der Veranstalter. In den Fällen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 gilt der Halter (Eigentümer[mehr]

Gebäude mit mehr als 2 Wohnungen 1,5 Stpl. je Wohnung 1.3 Kleinstwohnungen bis 50 m2 Wohnfläche 1,0 Stpl. je Wohnung 1.4 Wochenend- und Ferienhäuser 1 Stpl. je Wohnung 1.5 Kinder-, Jugend-, Schülerinnen- [...] zur Stellplatzsatzung § 2 Abs. 1 Nr. Verkehrsquelle Zahl der Stellplätze für Pkw 1 Wohngebäude 1.1 Wohngebäude und sonstige Gebäude mit bis zu 2 Wohnungen 2 Stpl. je Wohnung 1.2 Wohngebäude und sonstige Gebäude [...] erinnen- und Arbeitnehmerwohnheime 1 Stpl. je (2-5) Betten 1.8 Asylbewerberwohnheime und -unterkünfte 1 Stpl. je 4 Betten, jedoch mindestens 3 1.9 Betreutes Wohnen 1 Stpl. je Wohnung 2 Gebäude mit Büro-[mehr]

Betreuung Ganztags: 7.15 Uhr – 15.45 Uhr ab 2. Lebensjahr Kiga Betreuung Ganztags: 7.15 Uhr – 15.45 Uhr ab 1.Lebensjahr Wichtel Wunschdatum der Aufnahme: _____________________________ Erziehungsberechtigter I [...] ____ E-Mail-Adresse: E-Mail-Adresse: ________________________ _______________________ Geschwister: 1. __________________ Geburtsdatum: ________________ 2. __________________ Geburtsdatum: ________________[mehr]

1990 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. November 2010 (GVBl. I S. 434) § 27 Versagungsgründe (1) Der Fischereischein ist Personen zu versagen, 1. die wegen Fischwilderei oder wegen [...] Fischereischein kann Personen versagt werden, gegen die wegen eines der in Nr. 1 bis 3 be- zeichneten Vergehen nach § 153a Abs. 1 der Strafprozessordnung von der Erhebung der öffentlichen Klage abgesehen oder [...] - Untere Fischereibehörde - 64646 Heppenheim Hiermit beantrage ich die Zulassung zur Fischerprüfung 1. Zur Person: Name: _____________________ Vorname: ______________________ geb. am: _____________________[mehr]

vorher genannte Wohnung ist/sind am __________________ folgende Person/en Eingezogen bzw. ausgezogen: 1. Familienname: ______________________ Vorname: ________________________ 2. Familienname: __________[mehr]

Absender ________________________ ________________________ ________________________ 1. Vollmacht Hiermit bevollmächtige ich Frau / Herrn __________________________________________________________ wohnhaft [...] übergeben. NEIN ja 3. Erklärung zur Online-Ausweisfunktion (elektronis cher Identitätsnachweis, § 10 Abs. 1 PAuswG) JA Ich möchte die Online-Ausweisfunktion (elektronischer Identitätsnachweis) nutzen. Mir ist[mehr]