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Betäuben oder Töten von Wirbeltieren, Sachkundenachweis erbringen

Wenn Sie berufs- oder gewerbsmäßig regelmäßig Tiere betreuen, ruhigstellen, betäuben, schlachten oder töten, müssen Sie über die hierfür notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten (Sachkunde) verfügen. De[mehr]

Zuletzt geändert: 02.04.2024
Erlaubnis zum Betrieb einer Prostitutionsstätte

Prostitutionsgewerbes muss bei der zuständigen Behörde beantragt werden. (Erlaubnisvorbehalt) § 12 Abs. 1 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG): Der Betrieb einer Prostitutionsstätte bedarf der Erlaubnis der[mehr]

Zuletzt geändert: 02.04.2024
Kombinationsleistung für Pflegeversicherte beantragen

Pflegegrad 2 höchstens EUR 689,00 bei Pflegegrad 3 höchstens EUR 1.298 bei Pflegegrad 4 höchstens EUR 1.612 bei Pflegegrad 5 höchstens EUR 1.995 Sie können Pflegesachleistungen und Pflegegeld kombinieren[mehr]

Zuletzt geändert: 02.04.2024
Kurzzeitpflege in der Pflegeversicherung beantragen

Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege von bis zu 1.774 EUR im Kalenderjahr. Dieser Betrag kann um bis zu 1.612 EUR aus noch nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Verhinderungspflege[mehr]

Zuletzt geändert: 02.04.2024
Pflegehilfsmittel beantragen

beantragen. Manche Pflegekassen genehmigen Pflegehilfsmittel jedoch nur zeitlich begrenzt, zum Beispiel für 1 Jahr. Welche Produkte als Pflegehilfsmittel gelten und somit für eine Kostenerstattung oder eine Leihe[mehr]

Zuletzt geändert: 02.04.2024
Bewilligung nach dem Arbeitszeitgesetz zur Abweichung von Regelungen zur Ruhezeit

täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben müssen: § 15 Abs. 1 Nr. 3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG): Das Regierungspräsidium kann für den öffentlichen Dienst eine von den [...] marktwirtschaftlich tätig sind (fiskalische Betriebe), können keine Ausnahmebewilligung erhalten. § 15 Abs. 1 Nr. 4 Arbeitszeitgesetz (ArbZG): Eine abweichende Ruhezeit kann auch in Schichtbetrieben gewährt werden[mehr]

Zuletzt geändert: 02.04.2024
Anzeige von Tätigkeiten mit asbesthaltigen Materialien

Wenn Sie Tätigkeiten mit asbesthaltigen Materialien ausführen, ist eine Anzeige bei der zuständigen Arbeitsschutzbehörde zu stellen. Diese Anzeige kann unternehmens- oder objektbezogen sein. Eine Anze[mehr]

Zuletzt geändert: 02.04.2024
Online-Pokersteuer

denen an einem virtuellen Tisch gespielt wird (Online-Poker), unterliegen der Online-Pokersteuer, wenn 1. der Veranstalter des Online-Pokers bei Abschluss des Spielvertrages seinen Wohnsitz, gewöhnlichen [mehr]

Zuletzt geändert: 02.04.2024
Lotteriesteuer

Öffentlich veranstaltete Lotterien und Ausspielungen unterliegen der Lotteriesteuer, wenn 1. der Veranstalter der Lotterie oder Ausspielung bei Abschluss des Spielvertrages seinen Wohnsitz, gewöhnlichen[mehr]

Zuletzt geändert: 02.04.2024
Besteuerung des Troncs (Behälter für Zuwendungen für spieltechnisches Personal in der Spielbank) anmelden

Das für die Spieltische und die Automaten eingesetzte spieltechnische Personal sowie das Kassenpersonal muss alle Trinkgelder, die von den Besucherinnen und Besuchern der Spielbank zugewendet werden, [mehr]

Zuletzt geändert: 02.04.2024