Hinweise zu leisten: Die Formblä er nach Vordruckmuster KW Nr. 7 werden auf Anforderung vom Wahlleiter kostenfrei zur Verfügung gestellt. Die Lieferung kann auch durch Bereitstellung einer Druckvorlage oder in [...] werden. Alle für die Einreichung der Wahlvorschläge erforderlichen amtlichen Wahlformulare sind kostenlos bei der Wahlleitung erhältlich. Mit Ausnahme des Formbla es für Unterstützungsunterschri en (Vordruck[mehr]

Reisepasses muss eine Meldebescheinigung vorgelegt werden bzw. kann die Zulassungsbehörde eine gebührenpflichtige Abfrage aus dem Melderegister durchführen. Gewerbe: Bei Gewerbetreibenden ist zusätzlich eine [...] r wird/ werden ordnungsgemäß am Fahrzeug angebracht. Für Wunschkennzeichen wird eine zusätzliche Gebühr erhoben. Ich erkläre darüber hinaus mein Einverständnis, dass der/ dem Bevollmächtigten bzw. der/ [...] kostenrechtlichen Verhältnisse (wie rückständige Kraftfahrzeugsteuer, rückständige zulassungsrechtliche Gebühren, Auslagen und Säumniszuschläge) bekannt gegeben werden dürfen. Bei minderjährigen Fahrzeughaltern[mehr]

Reisepasses muss eine Meldebescheinigung vorgelegt werden bzw. kann die Zulassungsbehörde eine gebührenpflichtige Abfrage aus dem Melderegister durchführen. Gewerbe: Bei Gewerbetreibenden ist zusätzlich eine [...] r wird/ werden ordnungsgemäß am Fahrzeug angebracht. Für Wunschkennzeichen wird eine zusätzliche Gebühr erhoben. Ich erkläre darüber hinaus mein Einverständnis, dass der/ dem Bevollmächtigten bzw. der/ [...] kostenrechtlichen Verhältnisse (wie rückständige Kraftfahrzeugsteuer, rückständige zulassungsrechtliche Gebühren, Auslagen und Säumniszuschläge) bekannt gegeben werden dürfen. Bei minderjährigen Fahrzeughaltern[mehr]

Beauftragten der Stadt wahrgenommen. § 28 Benutzungsgebühren (1) Die Stadt erhebt zur Deckung der Kosten im Sinne des § 10 Abs. 2 KAG Gebühren. (2) Die Gebühr bemisst sich nach der Menge (m³) des zur Verfügung [...] sich die Verwaltungsgebühr auf jeweils 15,00 EUR. (3) Für jedes Einrichten eines Münzzählers erhebt die Stadt eine Verwaltungsgebühr von 150,00 EUR. § 31 Entstehen und Fälligkeit der Gebühren; öffentliche [...] dlagen, die Gebührenberechnung, die Ausfertigung und Versendung von Gebührenbescheiden sowie die Entgegennahme der zu entrichtenden Gebühren werden von den Beauftragten der Stadt wahrgenommen. § 33 Ge[mehr]

nicht ordnungsgemäß beseitigt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 1.000,-- Euro geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit[mehr]

des voraussichtlichen Beitrags verlangen. §15 Ablösung Vor Entstehen der Beitragspflicht kann der Beitrag im Ganzen abgelöst werden. Der Ablösungsbetrag bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich e [...] entstehenden Beitrags. Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht. § 16 Fälligkeit Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheids fällig. § 17 Beitragspflichtige (1) Beitragspflichtig ist[mehr]

sowie in geeigneter Beschaffenheit hergestellt zu haben. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000 EUR geahndet werden. (3) Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der Fassung[mehr]

Wartung und Überwachung der Wasserversorgungsanlagen und Brunnen Betreuung der Elektro-, Mess-, Steuer- und Regeltechnik inkl. Prozessleitsysteme Überwachung der Trinkwassergüte; Mitwirkung bei Kontrollen[mehr]

die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Neckarsteinach § 1 Steuererhebung Die Stadt Neckarsteinach erhebt eine Steuer auf das Spielen an [...] zugänglich gelten auch Orte, die nur gegen Entgelt gleich welcher Art oder nur von einem bestimmten Personenkreis betreten werden dürfen. § 3 Bemessungsgrundlagen Die Steuer bemisst sich 1. zu § 2 Abs. 1 Nr. 1: [...] und Kalendermonat 30,00 Euro. (2) Ist der Betrag der Bruttokasse bei einem Gerät und in einem Kalendermonat negativ, findet eine Verrechnung mit dem Betrag der Bruttokasse anderer Geräte oder für andere[mehr]

vieles andere mehr. „Der positive Umgang mit Sexualität und Körperlichkeit leistet einen wesentlichen Beitrag zur Identitätsentwicklung von Kindern und stärkt ihr Selbstwertgefühl und Selbstvertrauen.“ (Quelle:[mehr]