Bericht über die 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neckarsteinach am 21. April 2008 im Bürgersaal des Rathauses

Stadtverordnetenvorsteher Wilhelm Hofherr eröffnet die Sitzung. Er begrüßte die Öffentlichkeit und stellte fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und die Versammlung beschlussfähig sei.

Stadtverordnetenvorsteher Hofherr teilt mit, dass in der Sitzung des Ältestenrates am 18.03.2008 verschiedene Themen angesprochen wurden, unter anderem wurde der Termin für eine Bürgerversammlung für den 30.05.2008 festgelegt.

Es sind folgende Themen vorgesehen: Umgestaltung Neckarlauer incl. Radweg, Entwicklung Bauland, Parkraumkonzept, Geopark sowie evtl. weiterer Ausbau der Schleusen usw. (Vorstellung durch WSA).

Am Samstag, dem 31.05.08, findet eine Feuerwehrübung auf dem Gelände der OWA in Neckarsteinach statt.

Am Samstag, dem 05.07.08 soll der Radweg Neckarsteinach-Schönau eingeweiht werden.

Am Wochenende 19./20.09.08 folge die Einweihung „Alte Schule“ Darsberg.

Für den Magistrat teilte Bürgermeister Eberhard Petri mit, dass

• der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Neckarsteinach die außerplanmäßige Ausgabe v. ca. 2.200 € auf der Haushaltsstelle EDV Wasserversorgung genehmigt hat.
• ebenso die überplanmäßige Ausgabe v. 66.252 € auf der Haushaltsstelle Kreisumlage.
• die Anregung von Stadtverordneter Gerhard Funck in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2008 die Toilettenanlage im Nibelungengarten ganzjährig geöffnet zu halten, zwischenzeitlich geprüft wurde. Die Mehrkosten werden für den nächsten Haushalt berücksichtigt und beantragt.
• die Frage zur Sicherung des Podestes am Neckarlauer im Ausschuss Bauen, Umwelt, Technik diskutiert worden sei. Allgemein werde eine Absicherung für erforderlich gehalten. Im Ausschuss Bauen, Umwelt, Technik wurde der Vorschlag diskutiert, mit „gestalteten Kugeln“ diese Absicherung vorzunehmen. Der Magistrat werde in einer der kommenden Sitzungen entscheiden, wie die Absicherung letztendlich ausgeführt werde.
• die Straßenverkehrsbehörde des Kreises Bergstraße mit Schreiben vom 9.4.2008 den Antrag auf Installation eines weiteren Grünpfeil-Schildes an der Kreuzung B 37/ K36 abgelehnt habe. Als Begründung wurde genannt, dass gem. Vw-Vorschrift zu § 37 StVO das Grünpfeil-Schild nicht verwendet werden darf, wenn dem entgegenkommenden Verkehr das konfliktfreie Abbiegen signalisiert wird. Dies gilt für den von Hirschhorn kommenden, in das Gewerbegebiet abbiegenden Verkehr.
• eine gemeinsame Sitzung des Magistrates, des Bauausschusses sowie einiger Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung und der Feuerwehr stattgefunden habe. Anlass war die Einladung von 6 Architektenbüros zur Präsentation ihrer Ideen zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses. Nach Abschluss der Anhörung zogen die anwesenden Stadtverordneten und Stadträte ein einhelliges Resumée und einigten sich auf ein Büro, mit dem die Verwaltung nun in engere Verhandlungen tritt.

Der Magistrat werde dann im Rahmen seiner nächsten Sitzungen den Planungsauftrag erteilen.

Bei fast allen Vorträgen sei deutlich geworden, dass die anrechenbaren Kosten für den Bau des Gebäudes mit 900.000.- € eindeutig zu tief angesetzt worden sind. Bei aller Seriosität müsse von einem Betrag von deutlich über 1.000.000.- € ausgegangen werden. Dazu kommen die Kosten für die Ausstattung (bei einem technikorientierten Haus wie einem Feuerwehrgerätehaus keine Kleinigkeit), die Energieerzeugung, die Außenanlage sowie die Planungskosten.

• der Grünschnittplatz am Sportplatz geschlossen werden muss. Eine Neuanlage eines Grünschnitt-Platzes an anderer Stelle könne die Stadt Neckarsteinach nicht finanzieren. Bei einem Gespräch mit dem ZAKB habe dieser seine Bereitschaft erklärt, den Vorschlag der Stadt Neckarsteinach, die Anlage auf ihre Kosten zu errichten, zu überprüfen. Die Anlage soll dann von der Stadt wie bisher betrieben werden. Der Ortstermin stehe noch aus.

Anfang Oktober werde im Rahmen einer Bürgerversammlung das neue Abfuhrsystem vorgestellt.

• der Magistrat habe in seiner vergangenen Sitzung die Jahresrechnung 2007 aufgestellt. Es sei gelungen, den Verwaltungshaushalt auszugleichen. Im Nachtragshaushalt war trotz einer kompletten Rücklagenentnahme noch ein Fehlbedarf von 550.000.- € geplant.

• Stadtverordneter Dieter Jooß fragt nach dem Sachstand Multifunktionsplatz? Bürgermeister Petri erläutert dazu, dass in der letzten Woche ein Treffen stattgefunden habe. Die Maßnahme sei in der Planung. Sponsoren und freiwillige Helfer wurden bzw. müssen noch gefunden werden. Der Antrag an den Bad. Sportbund sei in Vorbereitung.

Anfragen der CDU Fraktion; Nachtragsbeauftragung von HLT beim Neckarlauer

Stadtverordneter Seeböck erläutert den Antrag der CDU Fraktion.

Frage 1 : Über welchen Betrag und mit welcher Aufgabenstellung für die Arbeiten am Neckarlauer wurde der Fa. HLT ein Auftrag erteilt?

BM Petri antwortet, dass der Magistrat in seiner Sitzung am 17.09.2007 den Auftrag für die Umgestaltungsarbeiten auf der Grundlage des Angebotes vom 05.07.2007 in Höhe von 110.628,35€ incl. MWST erteilt habe.

Der Auftrag umfasste folgende Arbeiten:

1. Bereich „Harfengässchen“

Aufnehmen der vorhandenen Stufen und des Pflasters, Herstellen der Rampe mit Mineralbeton, Liefern und Verlegen der Sitz- und Gehstufen als Radial –Blockstufen, Liefern und Verlegen des Pflasters Kronimus Arconda Linear, Liefern und Herstellen einer Bruchsteinwand als Brüstung einschl. Fundament

2. Bereich Fährhäuschen

Aufnehmen des Verbundpflasters, Liefern und Verlegen der Sitz- und Gehstufen als Radial –Blockstufen, Liefern und Verlegen des Pflasters Kronimus Arconda Linear.

Damit zusammenhängende Arbeiten wie Herstellung von Kabelgräben, liefern und verlegen von Kabelzugrohren, liefern und einbauen von Frostschutzmaterial u.v.a.m. sind ebenfalls mit ausgeschrieben, jedoch hier nicht explizit aufgeführt.

Frage 2 : Welches sind die Positionen, die im Nachtragsangebot vom 26.02.2008 über 12.233,32 € der Fa. HLT genehmigt wurden?

Aufnehmen und säubern von Natursteinpflaster, in Sand verlegt, abfahren zum städt. Bauhof 100m².

Aufnehmen, säubern und wieder verlegen von Natursteinpflaster im Bereich von Gräben, einschl. des Bettungs– und Fugenmaterials 80m².

Aufnehmen, laden und abfahren von Natursteinpflaster ( Böschungspflaster ) , Bereich Fährhäuschen 34m².

Liefern und einbauen von Feinsand als Auflager / Ummantelung der Wasser / Abwasserrohre 40m³, Herstellen von 2 Stück Revisionsschächten.

Einbauen von 8 Stück Bodenhülsen für Sonnenschirme, Fund. 0,80x0,80x0,80m, anarbeiten des Pflasters

Frage 3 : Warum waren die Arbeiten, die im Nachtragsangebot berechnet wurden, nicht im Hauptauftrag enthalten?

Lange Zeit war allen Beteiligten nicht klar, wie die Forderung nach den „Festplatzanschlüssen“ realisiert werden kann. Eine umsetzbare Variante wurde erst gefunden, nachdem ein Haustechnikbüro eingeschaltet wurde (nebenbei: die Unterstützung durch das Planungsbüro Schmitt erfolgte ohne Berechnung).

Diese Ausführung stand zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht fest, daher wurde vom Büro Borkowski dafür keine Positionen mit ausgeschrieben.

Vom Büro Borkowski wurde versehentlich die Leistung, aufnehmen des Böschungspflasters im Bereich Fährhäuschen nicht in das Leistungsverzeichnis mit aufgenommen.

Die Entscheidung für das Aufstellen der Sonnenschirme fiel am 22.10.2007, die Bestellung der Schirme gar erst am 25.02.2008.

Der Auftrag wurde am 17.09.2007 erteilt. Aus diesem Grunde waren die Arbeiten für den Einbau der Bodenhülsen nicht mit ausgeschrieben.

Reduzierung der Baukosten der geplanten Brücke über die Steinach - Antrag der FWG Fraktion

Stadtverordneter Dieter Jooß erläutert den Antrag. Die Planung der Brücke sei im Jahre 2006 mit 100.000,00 € vorgestellt worden. Im Jahre 2007 erfolgte eine Kostenübersicht mit ca. 145.000,00 € zzgl. Nebenkosten. In der letzten Sitzung des Ausschusses Bauen, Umwelt, Technik wurde erneut eine Kostenübersicht vorgelegt. Danach belaufen sich die Gesamtkosten auf ca. 280.000,00 €. Die FWG sei nicht bereit, die Brücke um jeden Preis zu realisieren. Aufgrund der angespannten Haushaltssituation solle eine Kostenüberprüfung verbunden mit einer möglichen Umplanung durchgeführt werden. Alternativ-Planungen seien dem Ausschuss Bauen, Umwelt, Technik vorzulegen.

Die FWG Fraktion denke vor allen Dingen daran, die Auflager der Brücke zu ändern und die Spannweite zu reduzieren. Darin sehe er durchaus ein Einsparpotential.

Die Brücke sei aufwändig von der Verarbeitung, sehr lang gezogen und dadurch entständen hohe Kosten. Die FWG sei grundsätzlich der Auffassung, dass die Kosten für die Brücke zu hoch sind und eine Reduzierung möglich sei. Bei der Ausschreibung der Brückenbaumaßnahme sollten auch Alternativangebote angefordert werden.

Für die SPD Fraktion betonte Stadtverordneter Wolfgang Sponer, dass grundsätzlich einem solchen Antrag zuzustimmen sei, wenn er denn realistisch gestellt würde. Die Planung der Brücke hat sich über einen längeren Zeitraum hingezogen. Im Ausschuss Bauen, Umwelt, Technik wurde die Brücke und die anderen Randbedingungen intensiv besprochen und diskutiert. Letztendlich sei der vorliegende Entwurf, so Wolfgang Sponer, bereits ein Kompromiss zu anderen Alternativen. Aus statischen Gründen wurde diese Ausführung gewählt. Auf dieser Grundlage wurde der GVFG-Zuschussantrag gestellt. Er sehe daher keinen Sinn, den vorliegenden Entwurf zu ändern, seine Fraktion werde daher den Antrag ablehnen.

Der Antrag der FWG, den Magistrat zu beauftragt, die im Ausschuss Bauen, Umwelt, Technik vorgestellte Planung der Brücke kostenmäßig zu überprüfen und zu reduzieren, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Abweichungssatzung für die Straße "Schulweg" sowie

Abweichungssatzung für die Straße "Im Langenmorgen"

Ausschussvorsitzende Eva Schückler berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss in seiner Sitzung am 08.04.2008 über die Vorlagen beraten und diesen einstimmig entsprochen habe.

Beim Ausbau der Straße „Schulweg“ sowie „Im Langenmorgen“ wurden nicht durchgängig zwei Fahrbahnen sowie beiderseitige Gehwege mit Abgrenzung gegen die Fahrbahn ausgebaut.

Somit ist es zur endgültigen Abrechnung der Erschließungsbeiträge für beide Straßen aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich, die nachfolgende Abweichungssatzung zu erlassen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt daher einstimmig die nachfolgenden Abweichungssatzungen:

Die Straße „Schulweg“ sowie die Straße „Im Langenmorgen“ ist abweichend von § 12 Abs. 1b der Satzung über das Erheben von Erschließungsbeiträgen vom 26.06.1987 auch endgültig hergestellt, wenn nur eine Fahrbahn und teilweise ein einseitiger, niveaugleicher Gehweg vorhanden ist.

Diese Satzungen treten am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Mitteilungsblatt in Kraft.

Erweiterung Stellenplan in der Kindertagesstätte "Abenteuerland"

Ausschussvorsitzende Eva Schückler berichtet, dass der Haupt- und Finanzausschuss über die Vorlage beraten und dieser einstimmig entsprochen hat.

Mit Bescheid vom 17.03.2008 des Amtes für Soziales, Grundsicherung und Wohngeld des Kreises Bergstraße, ist für die Kindertagesstätte „Abenteuerland“ zum 01.04.2008 eine weitere Integrationsmaßnahme genehmigt worden. Die Maßnahme ist bis zum 31.07.2009 befristet. Die zusätzlichen 15,0 Wochenstunden werden derzeit von einer Erzieherin, die bereits eine Integrationsmaßnahme betreut, übernommen. Somit ist keine Neueinstellung erforderlich. Da zum 31.07.2008 vier Integrationsmaßnahmen wegfallen werden, ist die Erweiterung des Stellenplanes nur bis zum 31.07.2008 erforderlich. Danach ist der Personalstand anzupassen.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neckarsteinach beschließt einstimmig rückwirkend zum 01.04.2008 aufgrund des vorliegenden Maßnahmenbescheides die Erhöhung des Stellenplanes im Bereich der Kindertagesstätte „Abenteuerland“ um 15,0 Wochenstunden = 0,38 Stellen befristet bis zum 31.07.2008.

Anfragen der Zuhörer

Frau Arnold fragt, warum nur halbjährlich Elektromüll am Bauhof angenommen wird. Bürgermeister Petri erwidert, dass jeden zweiten Monat Elektroschrott angenommen wird.

Wilhelm Hofherr, Stadtverordnetenvorsteher

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