Bericht über die 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neckarsteinach am 10. März 2007 im Bürgersaal des Rathauses Bericht über die 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neckarsteinach am 10. März 2007 im Bürgersaal des Rathauses
Stadtverordnetenvorsteher Wilhelm Hofherr eröffnete die Sitzung und begrüßte die Besucherinnen und Besucher, darunter in großer Zahl die Kandidatinnen und Kandidaten der Jugendbeiratswahl 2008. Er stellte die form- und fristgerechte Einladung fest sowie die Beschlussfähigkeit der Versammlung.
Stadtverordnetenvorsteher Hofherr stellte die neue Mitarbeiterin im Vorzimmer des Bürgermeister vor. Frau Ramona Siefert ist seit dem 01.02.2008 im Amt und wird zukünftig auch für die Fraktionen Ansprechpartnerin im Rathaus sein. Er wünsche ihr viel Spaß in ihrem neuen Amt, so StvV Hofherr, und hoffe auf eine gute Zusammenarbeit.
Weiterhin begrüßte er den neuen Ordnungspolizeibeamten, Herrn Wolfram Friede, der in Kürze seine Arbeit aufnehmen wird und wünschte ihm bei seiner Arbeit viel Fingerspitzengefühl.
Für den Magistrat teilte Bürgermeister Eberhard Petri u.a. folgendes mit:
Bürgermeister Petri bedankte sich beim Wahlvorstand, der aus der 1. Stadträtin Frau Hinz, Stadtrat Tschöp und ihm bestand. Bei einer Wahlbeteiligung von 28 % verteilten sich die abgegebenen Stimmen in folgender Rangfolge:
1.Gregor Kohl, 2. Miron Weiher, 3. Meike Krieger, 4. Nibar Abdullah, 5. Marius Baron, 6. Oliver Weber, 7. Denis Suhm, 8. Jonas Seibel, 9. Peter-Paul Iuhas, 10. Cyrill Schaeffert, 11. Sebastian Raab, 12. Bennet Bartmann und Nadja Schaffert (stimmengleich), 14. Anna Kindsvater und 15. Marco Grams
Die gewählten Jugendbeiräte treffen sich gemeinsam mit den Altbeiräten am 02.04.2008 zur konstituierenden Sitzung.
Auflösung der Kommission zur "Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses"
Der Magistrat dankt den Mitgliedern der Kommission für ihre geleistete Arbeit und löst mit dem Tag des Beschlusses am 03.03.2008 die Kommission zur „Errichtung eines Feuerwehrgerätehauses“ auf. Die dann ehemaligen Mitglieder der Kommission werden - soweit sie nicht kraft Amtes schon Mitglieder sind - als sachkundige Bürger zu den Sitzungen des ABUT hinzugeladen.
Bisherige Mitglieder: BM Eberhard Petri, Stellvertreter: Erste Stadträtin Elisabeth Hinz bzw. Stadtrat Peter Stoll; Stadtbrandinspektor Ingo Müller, stellv. Stadtbrandinspektor Andreas Jeck, Kreisbrandinspektor Wolfgang Müller, Holger Stammler, Stv (SPD; Stellv.: Marcus Augsburger); Ulrich Müller, (CDU; Stellv.: N.N.); Dieter Jooß, Stv (FWG, Stellv.: Maximilian Vollmer) sowie Herbert Weinert (FB – Leiter BUT).
FFW-Gerätehaus – im ABUT war vereinbart worden, die Pläne den Fraktionen zuzuschicken und in der kommenden Sitzung des ABUT zu beraten. BM Petri schlug vor, auf jeden Fall in der Sitzung des ABUT am 8.4. die Planung zu besprechen und zu verabschieden, damit die Verwaltung einen Termin mit dem Innenministerium vereinbaren kann.
„Im Unterfeld“ - hier wurde die Asphalttragschicht eingebaut. Nun muss noch der Wendeplatz hergestellt werden. Als Einweihungstermin wurde Mittwoch, der 30. April 2008, vorgesehen.
Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen (ASV) hat mitgeteilt, dass die vorbereitenden Arbeiten zur Neugestaltung der L 535 auf der Höhe der neuen Hirtwegunterführung noch nicht abgeschlossen werden konnten und deshalb der Beginn der Arbeiten vom geplanten 1. April auf voraussichtlich Mitte September 2008 verlegt wird.
Weiterhin teilte das ASV mit, dass die Kosten von ca. 300.000.- € für den Bau der behindertengerechten Rampe zur L 535, die auch als Verbindung des neuen Fahrradweges Neckartal-Steinachtal genutzt werden wird, vom Land übernommen werden.
Nun standen einige Entscheidungen an, die eine Kostenbeteiligung durch Neckarsteinach erfordern.
Eine Beleuchtung der Rampe wird vom ASV nicht finanziert. Eine Beleuchtungsanlage wäre voll von der Stadt zu übernehmen, zumal diese aus Mitteln des GVFG nicht förderfähig ist. Der ABUT stellte fest, dass auf eine Beleuchtung grundsätzlich nicht verzichtet werden kann. Allerdings sollte geprüft werden, ob auf einzelne Lampen verzichtet werden kann.
Das vom ASV favorisierte Füllstabgeländer wird vom Ausschuss für nicht passend erachtet. Aus gestalterischen Gründen sollte das Geländer entsprechend der Ausführung am Bachweg hergestellt werden. Gefordert ist eine Höhe von 1,30 m. Die Mehrkosten werden von der Stadt übernommen.
Die Kosten für das Anlegen des Gehweges sind laut Ortsdurchfahrtsrichtlinie jeweils von der Kommune zu tragen. In vorliegendem Fall werden die Kosten auf ca. 50.000,00 € geschätzt.
Wolfram Friede gibt mit einer Power-Point-Präsentation Einblick in den Aufgabenbereich des Ordnungsbehörden-bezirks. Dies soll auch in der kommenden Bürgerversammlung vorgestellt werden.
Bürgermeister Petri ergänzt in diesem Zusammenhang, dass vom Ordnungsamt zur Zeit ein Parkraumkonzept erarbeitet wird. Dieses Konzept wird dem Magistrat vorgestellt und in städtischen Gremien besprochen werden.
Anfrage der SPD-Fraktion: Sachstand des Verkaufs und der Nutzung des Geländes an der Schönauer Straße
Stadtverordneter Marcus Augsburger erläutert die Anfrage der SPD Fraktion. In der Novembersitzung 2007 der Stadtverordnetenversammlung wurde nach dem Informationsgespräch mit Vertretern der Industrie- und Handelskammer sowie der Wirtschaftsförderung des Kreises der Magistrat zur Vermarktung des Geländes aufgefordert.
1. Wie ist der Stand der Verkaufsbemühungen?
2. Welche Aufwendungen und Kosten sind überschlägig bei der Nutzung als Gewerbegebiet von der Stadt zu erbringen und welche Erlöse sind zu erwarten?
3. Liegen in dem Zusammenhang Anfragen bzw. Wünsche über Gewerbeflächen bei der Stadt vor?
Bürgermeister Eberhard Petri berichtet, dass es zur Zeit insgesamt 12 Anfragen bzw. Interessenten gebe, darunter Projektentwickler und Investoren. Außerdem habe er Kontakt zu sozialen Trägern wie Caritas und Diakonischem Werk geknüpft, um die Rahmenbedingungen für „Betreutes Wohnen“ zu klären. Die große Tendenz bisher gehe eindeutig in Richtung Bau eines oder mehrerer Märkte.
Im übrigen werde weiterhin in allen Richtungen auftragsgemäß recherchiert und potenzielle Interessenten direkt angesprochen. Auf eine kostenpflichtige Anzeigenwerbung sollte im Augenblick noch verzichtet werden.
Vorgeschlagen wird, auf die Anfrage der SPD-Fraktion eingehend, sich darauf zu einigen, Ende Mai / Anfang Juni die bis dahin vorliegenden Ergebnisse vorzustellen, um dann in der Stadtverordnetenversammlung eine Entscheidung treffen zu können.
Als Kosten für die Erschließung (grob geschätzt für eine Straße, mittig geführt, sowie die Erschließung für Kanal und Wasser) ist von ca. 50.000.- Euro auszugehen. Nach Aussage vom Bürgermeister liegen keine Bewerbungen bzw. Anfragen von Interessenten für Gewerbeflächen vor.
Vorstellung durch die Sprecherin des Agendabeirates, Frau Maria Lilek-Schirmer.
Frau Lilek-Schirmer berichtete wie jedes Jahr namens des Agendabeirates über die Ergebnisse 2007 und stellte die Arbeitsprogramme der Arbeitskreise für 2008 vor.
Zu Beginn erinnerte sie daran, dass sich der Inhalt der Agenda 21 auch in Neckarsteinach an der weltweit verbindlichen Handlungskonzeption für das 21. Jahrhundert zur Rettung der Erde orienitert, wie diese 1987 von der „Kommission der Vereinten Nationen für Umwelt und Entwicklung (WCED) im Zusammenhang mit dem sog. „Brundtlandtbericht“ formuliert wurde. Damals wurde festgestellt, dass der Mensch in beispiellosem Tempo die natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen zerstört und die gemeinsame Zukunft aller Menschen extrem gefährdet. Daraufhin hatte sich die Bundesrepublik ab 1992 völkerrechtlich verbindlich dazu verpflichtet und seit 1999 auch die Stadt Neckarsteinach, der Handlungskonzeption zu folgen.
Das verpflichtende Programm bedeutet, dass eine dauerhaft nachhaltige Entwicklung nur mit Entscheidungen erzielt werden kann, die ökologische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Aspekte gleichwertig berücksichtigt. Die Anstrengungen zur effektiven Verwirklichung dieser Agendaziele wurden auf alle Verwaltungsebenen verteilt und der kommunalen Ebene, der Lolaken Agenda 21, komme dabei eine ganz entscheidende Rolle zu, weil sie wegen ihrer Bürgernähe unmittelbar Einfluss nehmen kann auf die immer vor Ort beginnenden Umweltzerstörungen, die sich global auswirken.
Die professionell eingeführten Agenda-Arbeitskreise in Neckarsteinach widmen sich mit beispielhaftem Engagement. gewissenhaftem Ernst und bürgernah dieser gemeinschaftlichen Aufgabe und arbeiten damit der Stadt hilfreich in die Hand.
In ökologischer Hinsicht ist die Bewahrung von Kulturlandschaften als Lebensraum zum Erhalt der Artenvielfalt ein vorrangiges gemeinsames Anliegen. Dazu gehören u. a. die Pflege und Wiederbepflanzung von Streuobstwiesen und die Rekultivierung von alten Sorten in Neckarsteinach und allen Ortsteilen. Dazu gehörten der Erhalt von Mager- und Blumenwiesen und von Trockenmauern, der Erhalt und Schutz von Nist- und Gelegebereichen, denkmalwürdigen Bäumen und grünen Inseln im Stadtbereich. Dazu gehöre auch die Optimierung und Regulierung des ÖPNV in die Ortsteile.
In kultureller Hinsicht hat die Brauchtums- und Heimatpflege bei den AKs aller drei Ortsteile einen hohen Stellenwert und findet ihren Niederschlag in den jährlichen Festen, wie der Neckaruferkerwe in Neckarhausen, dem Feuerrad und den Kapellenkonzerten in Darsberg oder dem Greiner Dorfmarkt mit seinen Ausstellungen. Vor allem aber ist die Mobilisierung und das Zusammenwirken der Bevölkerung bei allen Agenda-Aktivitäten ein Zeichen für wirksame Kommunikations- und Umgangskultur, die das Gemeinschafts-gefühl und soziale Verbindlichkeit fördere.
Der hierin schon berührte soziale Aspekt werde weiter erfüllt durch Organisation von mobiler Versorgung mit Backwaren, Gemüse und Fleisch in den Ortsteilen, das organisierte Einbeziehen der Kinder bei Veranstaltungen, ausgeprägte Nachbarschaftshilfe, zahlreiche gesellige Treffen und integrierte Unterstützung von Einrichtungen, wie einer Behinderten-einrichtung bei Darmstadt, der Christoffel Blindenmission in Bensheim und der Rumänienhilfe. Die genaue Zuordnung der diversen Aktivitäten zu den Arbeitskreisen könnten die Stadtverordnete den Papieren entnehmen.
Der ökonomische Effekt resultiert aus allen drei genannten Bereichen. Ob es das Freischneiden von Wegen, das Pflanzen und Beschneiden von Obstbäumen, die Pflege öffentlicher Plätze, die Neuanlage von Spielplätzen oder die Mithilfe bei städtischen Bauvorhaben ist, immer bedeutet das eine Entlastung der städtischen Zuständigkeit, die sich rechnet. Der Erlös aus den zahlreichen Festveranstaltungen fließt ebenfalls in Projekte, die das städtische Vermögen mehren. Wo immer es nötig ist, werden zu den Projekten Fachleute hinzugezogen, die ihren Einsatz meist kostenlos erbringen als Unterstützung des bürgerlichen Engagements. Auch das rechnet sich für die Stadt. Nicht zuletzt gehen wir ausgesprochen sparsam mit dem Agenda-Budget um und lassen es zum größten Teil wieder in den Haushalt zurückfließen.
Die Gremien der Lokalen Agenda arbeiten bürgernah engagiert, gründlich und kompetent und sichern sich immer dann, wenn sie an Grenzen stoßen, beratende Unterstützung aus der Stadtverwaltung, von Verbänden, Vereinen und Behörden. Mit entsprechend soliden Arbeitsergebnissen, die sich verbindlich an den Vorgaben der Agenda 21 orientieren, arbeiten sie der Stadt fundiert zu und das inzwischen seit 9 Jahren.
Was dieser erfolgreichen Arbeit bedauerlicherweise jedoch immer noch weitgehend fehle, sei die konstruktive Verzahnung von Agenda-Arbeit und städtischen Gremien.
Tatsache sei, dass die Stadt Neckarsteinach die Entscheidung getroffen habe, sich der Agenda 21 zu verpflichten und in den Bürgern engagierte Mitstreiter gewonnen habe, damit die Agendaziele in unserer Stadt bürgernah und gemeinsam angegangen werden könnten.
„Das Bewusstsein für die Ausgangsposition scheint nicht nur auf Seiten der städtischen Gremien weitgehend verloren gegangen zu sein. Die daraus resultierende Frustration, die in anderen Städten schon so viele Agendabewegungen scheitern ließ, hat auch bei uns ihren Tribut gefordert. Mehrere Arbeitskreise ruhen oder haben ihre Arbeit eingestellt.
Es gibt eine Reihe von Fakten, die unsere Arbeit zunehmend erschweren. Sie wurden schon in den letzten Protokollen des Agenda-Beirates festgehalten, die an die Fraktionen, den Magistrat und BM Petri gehen, im übrigen auch auf der städtischen Homepage stehen. Auch die Resonanz aus den Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung lässt zu wünschen übrig“, so Frau Lilek-Schirmer.
Aufgeschlossene konstruktive Zusammenarbeit, vernetzte Kommunikation und demokratischer Dialog zwischen konstituierten Gremien und dem Bürger sei eine unverzichtbare Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung.
„Wir appellieren daher an alle relevanten Gruppen in Neckarsteinach und jeden einzelnen Bürger, hier einen Bewusstseins- und Haltungswandel herbei zu führen, um die Kommunikations- und Umgangskultur wieder zu pflegen. Das wäre der beste Anschub für eine Belebung der Agendaarbeit in Neckarsteinach“, so die Agenda-Sprecherin.
In der letzten Beiratssitzung wurde nach Lösungen aus der momentanen Krise gesucht. Angedacht seien zwei jährliche Sitzungen (im Frühjahr und Herbst) mit den Agenda- und städtischen Gremien. „Wir erhoffen davon sowohl einen ungehinderten Transfer von Agenda-Inhalten an alle Beteiligten, eine persönliche Annäherung der Gremien an die Agenda-Themen und eine gemeinsame Abarbeitung des Agendaleitfadens, der bis 2010 erfüllt sein soll“, so Fr. Lilek-Schirmer. Am Ende sprach Frau Lilek-Schirmer an alle Arbeitskreise und alle Bürgerinnen und Bürger, die durch ihr Engagement die Agendaarbeit so hilfreich unterstützten, ihren Dank aus.
Stadtverordnetenvorsteher Wilhelm Hofherr bedankt sich bei Frau Lilek-Schirmer für den ausführlichen Vortrag. Sie habe bereits mehrere Agenda-Ergebnisberichte vorgetragen, jedoch noch nie so kritisch wie heute. Er erkenne, dass einige der vorgetragenen Klagen berechtigt seien. Es sei richtig und notwendig, dass sich alle am Agenda Prozess Beteiligte in Bälde zusammensetzten und in einer Bestandsaufnahme die weitere Arbeit besprechen.
Ermessensentscheidung über die Finanzierungsform bei Investitiven Maßnahmen im Bereich der Abwasserbeseitigung
In Vorbereitung des umfangreichen Kanalsanierungs-programms für die Jahre 2008 bis 2017 ist grundsätzlich die Frage zu beantworten, über welchen Weg die Finanzierung der Maßnahmen sichergestellt werden kann.
Daher hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neckarsteinach einstimmig beschlossen, dass die Kanalsanierung für die nächsten Jahre mit Gebühren finanziert wird. Von Dritten verursachte Schäden sind diesen in Rechnung zu stellen.
Die Einwohner unserer Stadt müssen daher in den nächsten Jahren mit Gebührenerhöhungen im Bereich der Oberflächen- und Schmutzwassergebühren rechnen.
Nach genaueren Untersuchungen in jüngster Zeit geht man von knapp 10 % sanierungsbedürftiger Kanäle aus. Es fehlen daher die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beitrags-finanzierung, die ausschließlich von Grundstückseigentümer aufzubringen wären. Dazu müssten allerdings mindestens 50 % der Kanäle sanierungsbedürftig sein.
In den nächsten Jahren wird daher im Rahmen der Haushaltsberatungen jeweils der Sanierungsumfang festgelegt. Dabei müssen Schäden am Kanal, die nachweislich durch Dritte verursacht wurden gesodnert in Rechnung gestellt werden.
Beschluss für das Jahr 2007 über die Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage im Bereich der Abwasserbeseitigung
Gemäß einer Feststellung bei der Rechnungsprüfung 2004 wurde aufgrund des erwirtschafteten Überschusses im Haushaltsjahr 2006 bei der Abwasserbeseitigung erstmals vor ca. einem Jahr die Bildung einer Gebührenausgleichsrücklage beschlossen. Ihr Bestand beläuft sich auf 73.729,76 €.
Inzwischen liegen die vorläufigen Ergebnisse für den Abwasserbereich im Jahr 2007 vor. Sie sind als Anlage beigefügt. Der Kostendeckungsgrad im Bereich der Abwasserbeseitigung liegt bei 98,88 %, laut Haushaltsplan bei 96,80 %. In Euro und Cent beläuft sich alles in allem die Gebührenunterdeckung auf 14.208,86 €.
Diese ist nun durch eine Entnahme aus der Gebührenrücklage auszugleichen. Durch die Entnahme reduziert sich der Bestand von 73.729,76 € auf 59.520,90 €.
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neckarsteinach beschließt einstimmig für das Haushaltsjahr 2007 die Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage im Bereich der Abwasserbeseitigung i.H.v. 14.208,86 € und genehmigt diese außerplanmäßig.
Anfragen von Stadtverordneten
Stadtverordneter Gerhard Funck fragte nach der Öffnungszeit der Toilettenanlage im Nibelungengarten im Winter. Insbesondere, ob mit einer kurzfristigen Öffnung gerechnet werden kann.
Dazu erwidert Bürgermeister Petri, dass sich die Öffnungszeiten der Toilettenanlage auf die Touristensaison konzentriere und der Etat für die Reinigungsarbeiten daran orientiere.
Falls gewünscht und erforderlich werde der Magistrat prüfen, welche Kosten entstehen, wenn die Toiletten immer geöffnet werden.
Stadtverordneter Dieter Jooß fragt nach dem Stand der Planung Radwegebrücke Neckarlauer. Bürgermeister Petri kündigte an, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses Bauen, Umwelt, Technik die Maßnahme vorgestellt und insbesondere die Kosten erläutert werden.
Stadtverordneter Ralf Kern fragt nach der Verkehrssituation an der Hirtwegunterführung. Nach seiner Auffassung können Autos immer noch in die Unterführung einbiegen, wenn Fußgänger dort laufen. Die Grünphase für Fußgänger kommt dort zu schnell. Dadurch entstehen kritische Situationen für die Fußgänger
Laut Bürgermeister Petri halte die Verkehrsbehörde den jetzigen Zustand für in Ordnung. Bürgermeister Petri wird sich jedoch dafür einsetzen, dass die Situation nochmals überprüft wird und verbessert werde.
Wilhelm Hofherr, Stadtverordnetenvorsteher
[zurück]