Bericht über die 21. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neckarsteinach

In Vertretung von StvV Hofherr eröffnete der stellv. StvV Jooß die 21. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung.

Er stellte fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen ist. Zum Protokoll der letzten Sitzung gab es keine Einwände.

Aufgrund eines Formfehlers bei der Einladung zur vergangenen Sitzung (§ 58 Abs. 6 HGO / fehlende öffentliche Bekanntmachung) wurden die TOP 2 und 3 erneut Gegenstand der 21. Sitzung und waren entsprechend wieder abzustimmen.

Ergänzend zur Einladung bat BM Petri darum, die Vorlage „Einrichtung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks“ auf die Tagesordnung zu nehmen.

Dagegen erhoben sich keine Einwände und der daraus sich ergebenden Tagesordnung wurde einstimmig zugestimmt.

BM Eberhard Petri berichtete, dass bei der Behandlung des SPD-Antrages „Ausstellung von Energiepässen für städt. Gebäude“ im Ausschuss Bauen, Umwelt, Technik (ABUT) beschlossen wurde, den Magistrat zu beauftragen, zur nächsten Sitzung des ABUT eine Aufstellung der städtischen Gebäude vorzulegen. Eine Behandlung der Drucksache in der heutigen StvVslg. habe sich damit erledigt.

Weiter berichtete BM Petri für den Magistrat

- dass bei der Baumaßnahme Hirtwegunterführung die Straßenbauarbeiten lt. Fa. Vössing-Bau bis zum 29.01.2008 fertig gestellt würden.

Dann werde die komplette Verkehrssicherung der Schönauer Straße, des Hirtwegs, der Otto-Bartning-Straße und des Philosophenweges zurückgebaut.

- dass der Jugendbeirat wieder zu wählen sei.

Die nächsten Wahlen zum - mittlerweile 4. - Jugendbeirat wurden auf Sonntag, den 9. März 2008 festgelegt. Die Wahlen finden alle zwei Jahre statt. Wahlberechtigt sind in diesem Jahr 231 Jugendliche zwischen 13 und 18 Jahren.

- dass eine aktuelle Statistik der Polizei zur Kriminalitätsentwicklung in Neckarsteinach zwischen 2003 und 2007 erfreulicherweise ergeben habe, dass die Fälle im vergangenen Jahr rückläufig seien, bei insgesamt befriedigender Aufklärungsquote.

Weiterhin stellte er das Ergebnis einer Studie zum „Tourismus als Wirtschaftsfaktor in der Metropolregion Rhein-Neckar“ vor. Es habe sich gezeigt, dass der Tagestourismus weitaus bedeutender sei als der Übernachtungstourismus. Ein zweites wesentliches Ergebnis war, dass davon weniger das Gastgewerbe als vielmehr der Einzelhandel profitiere. Insgesamt werden pro Jahr ca. 3,4 Milliarden € in der Metropolregion im Bereich Tourismus umgesetzt.

Üpl. Ausgaben beim Unternehmereinsatz Forst

Der Sachverhalt war in der vergangenen Sitzung ausführlich geschildert worden. So fasste die Stadtverordnetenversammlung ohne weitere Aussprache den einstmmigen Beschluss, die überplanmäßigen Ausgaben i.H.v. ca. 40.000,-- € im Deckungsring 43011 (Unternehmereinsatz Forst) zu genehmigen. Eine Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei den Erlösen aus Holzverkäufen.

Weitere üpl. Ausgaben bei der Kreisumlage und Schulumlage

Wie beim ersten Tagesordnungspunkt fasste die StvVslg. auch hier den einstimmigen Beschluss, der weiteren überplanmäßigen Ausgabe v. 132,00 € (auf nunmehr 19.536,00 €) bei der Kreisumlage und von 108,00 € (auf nunmehr 16.056 €) bei der Schulumlage zuzustimmen. Eine Deckung erfolgt durch Mehreinahmen

Installation eines weiteren „Grünen Pfeils“ bei der Kreuzung B 37 / K 36 (zum Gewerbegebiet ‚Im Hofgut’) - Antrag der CDU-Fraktion

Stv Funck erläuterte den Antrag.

Die CDU Fraktion stellt den Antrag, an der Ampelanlage zum Gewerbegebiet „Im Hofgut“ einen weiteren „Grünen Pfeil“ für die Rechtsabbieger ins Gewerbegebiet, die von Neckarsteinach kommend in Richtung Hirschhorn fahren, anzubringen.

Nachdem an der Ampelanlage mit dem „Grünen Pfeil“ für die Rechtsabbieger aus dem Gewerbegebiet in Richtung Hirschhorn bereits positive Erfahrungen gesammelt wurden sei die CDU Fraktion der Meinung, dass es zu einem weiteren verbesserten Verkehrsfluss kommt, wenn ein „Grüner Pfeil“ auch für die Einfahrt ins Gewerbegebiet angebracht wird.

Dem Antrag der CDU Fraktion stimmten 10 Stadtverordnete zu, 6 stimmten dagegen, einer enthielt sich der Stimme.

Verlauf der Radwegeführung zwischen Sportplatz und Innenstadt - Anfrage der CDU-Fraktion

Stv. Funck erläutert die Anfrage.

In der 17. Stv. am 8.10.2007 wurde unter anderem unter Top 4: „Neubau einer Stützwand – Radwegrampe“ von der CDU die Frage gestellt, wie sich die Verwaltung die Führung des Radweges von der L535 bis zur geplanten Radwegrampe vorstellt.

Nach Auffassung der CDU Fraktion ist eine Führung der Radfahrer auf der L 535 ausgeschlossen, da das Gefahrenpotential bei dieser Streckenführung viel zu groß sei.

Bürgermeister Petri erläuterte, dass es im Magistrat bereits Überlegungen dazu gebe, eine Vorlage aber noch in Arbeit sei. Er schlägt deshalb vor, diese Anfrage zunächst in den Ausschuss Bauen, Umwelt, Technik zu verweisen.

Vorwegnehmend stellte Bürgermeister Petri die bisherigen Überlegungen anhand eines Planes vor.

Bürgermeister Petri ergänzt, dass die Bauarbeiten am Radweg Neckarsteinach – Schönau begonnen haben. Etwa Mitte Februar beginnen dann auch die Arbeiten an der Forstwegebrücke. Deshalb sei vorgesehen, erst nach Abschluss beider Maßnahmen den Radweg einschließlich der Brücke am 05. Juli 2008 einzuweihen.

Ein Beschluss in der Sache wird nicht gefasst.

Ab dem nächsten Tagesordnungspunkt übernahm der stellv. StvV Gerhard Funck den Vorsitz der Versammlung.

Beratung und Beschluss zum Haushalt 2008

Der Haushaltsplanentwurf war in den Ausschüssen beraten worden. Der Vorsitzende des Ausschuss Bauen, Umwelt, Technik, Stv Seeböck erklärte, dass der Ausschuss dem Verwaltungshaushalt und dem Vermögenshaushalt mit 4 Ja und 2 Enthaltungen zugestimmt habe.

Stv Schückler erklärt für den Haupt- und Finanzausschuss, dass der Ausschuss dem Verwaltungshaushalt und Vermögenshaushalt mit 4 Ja bei 2 Enthaltungen zugestimmt habe.

Weiterhin wurde das Haushaltskonsolidierungskonzept vom Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis genommen.

Die in den Ausschüssen beratenen bzw. beantragten Änderungen wurden in einer Aufstellung zusammengefasst, die den Stadtverordneten vorgelegt worden war

Der Leiter der Finanzabteilung, Herr Andreas Ockert, erläuterte die Änderungen im Einzelnen.

Insgesamt führten diese Veränderungen dazu, dass Kreditaufnahmen in Höhe von 71.500,00 € notwendig werden. Im ursprünglichen Entwurf des Haushaltsplanes 2008 waren keine neuen Kredite geplant. Allerdings lässt das abzusehende gute Ergebnis im VwHH und Einsparungen im VmHH 2007 Spielraum, diese notwendigen Maßnahmen anzugehen. Diese Kreditaufnahme wurde, so Bürgermeister Petri, mit der Kommunalaufsicht bereits abgestimmt und würden genehmigt.

Darüber hinaus wurden in den Ausschüssen weitere Punkte angesprochen und angeregt.

Sitzungsleiter Funck stellte die Änderungen der Ausschüsse zur Abstimmung.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt sodann, die in den Ausschüssen beratenen Änderungen im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt.

Abstimmungsergebnis : einstimmig

Stv Jooß gab dann zuerst die Stellungnahme der FWG ab und stellt in dem Zusammenhang mehrere Anträge.

Stv Sponer gibt die Stellungnahme der SPD Fraktion ab.

Dem folgt die Stellungnahme der CDU, vorgetragen von Stv Müller (s. vergangenes Mitteilungsblatt).

Danach kommen die Anträge zur Abstimmung und werden entsprechend dem jeweiligen Ergebnis in den Haushalt aufgenommen.

Bei den abschließenden Abstimmungen zu den einzelnen Teilen des Haushaltes sowie zur Haushaltssatzung wurden folgenden Beschlüsse gefasst:

Die Stadtverordnetenversammlung stimmte dem vorgelegten Verwaltungshaushalt mit den oben beschriebenen Änderungen zu einstimmig zu.

Die Stadtverordnetenversammlung stimmte dem vorgelegten Vermögenshaushalt mit den oben beschriebenen Änderungen mit 12 Ja und 5 Nein - Stimmen mehrheitlich zu.

Die Stadtverordnetenversammlung stimmte dem vorgelegten Stellenplan einstimmig zu.

Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem vorgelegten Konsolidierungskonzept mit einer Änderung mit 14 Ja bei 3 Enthaltungen mehrheitlich zu.

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss dann die nachfolgende Haushaltssatzung für das Jahr 2008

Aufgrund der § 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. November 2007 (GVBl. I S. 757), hat die Stadtverordneten-versammlung am 28. Januar 2008 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 wird festgesetzt:

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2008 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen im Vermögenshauhalt erforderlich ist, wird festgesetzt auf 71.500 €.

In dem festgesetzten Betrag sind keine Kredite aus dem Hess. Investitionsfonds Abt. B enthalten.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsjahr 2008 zur Leistung von Ausgaben in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird festgesetzt auf 0 €.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2008 zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben in Anspruch genommen werden dürfen, wird festgesetzt auf 1.500.000 €

§ 5

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2008 wie folgt festgesetzt:

§ 6

Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.

Abstimmungsergebnis : 12 Ja, 5 Enthaltungen

Vorkaufsrecht beim Verkauf von Gebäuden im Sanierungsbegiet gem. §§ 24 – 28 BauGB

Die Anwesen Bliggergasse 4 und 8 liegen im Sanierungsgebiet. Die Stadtverordnetenversammlung stellte einstimmig fest, dass durch den vorliegenden Kaufvertrag die Interessen der Stadt nicht berührt werden.

Einrichtung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neckarsteinach hatte in ihrer 17. Sitzung am 08.10.2007 eine Vereinbarung zur Bildung eines gemeinsamen örtlichen Ordnungsbehördenbezirkes mit der Stadt Hirschhorn beschlossen. Diese wurde mittlerweile in der interkommunalen Arbeitsgruppe sowie in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hirschhorn behandelt. Die jetzt vorliegende Variante enthalte diese vorgeschlagenen Änderungen, so BM Petri.

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neckarsteinach fasste sodann den einstimmigen Beschluss, der Vereinbarung mit der Stadt Hirschhorn und somit der Bildung eines Ordnungsbehördenbezirks zuzustimmen.

Anfragen

Aus dem Kreis der Stadtverordenten stellte Stv Ulrich Müller (CDU) eine Anfrage zum Sachstand Ortsdurchfahrt Lanzenbach. Dort gebe es immer noch Probleme mit der Fahrbahn, so BM Petri, die Baufirma sei als Verursacher in Haftung zu nehmen. Offensichtlich habe es auch schon Anweisung vom ASV gegeben, den Mangel zu beheben.

Noch im Februar werde es dazu einen Ortstermin mit Vertretern des ASV geben.

Eine weitere Anfrage von Stv Müller betraf den Beginn des Einsatzes des Hilfspolizisten. BM Petri berichtete, dass der dafür vorgesehene Mitarbeiter noch vertiefende Schulungen zu absolvieren habe, damit die rechtlichen Grundlagen für seinen Einsatz geschaffen werden. Er rechne damit, dass er spätestens im März eingesetzt werden könne.

In einem nicht-öffentlichen Teil erläuterte Bürgermeister Petri den Hergang und Stand des Verfahrens eines Rechtsstreits der Stadt mit einem Anlieger des Gewerbegebietes „Im Hofgut“ sowie des Urteils des Oberverwaltungsgerichtes in Kassel.

Unterlagen sowie Schriftwechsel waren den Fraktionssprechern zur Verfügung gestellt worden.

Das Verfahren sei aber mit dem Urteilsspruch noch nicht zu Ende, so BM Petri, da der Verfahrensgegner eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt habe und das Ergebnis der Prüfung der Beschwerde noch offen sei.

Die stellv. Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

Dieter Jooß Gerhard Funck

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