Haushaltsrede 2008 der CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2007 durch den Fraktionssprecher Gerhard Funck

Wenn wir uns heute mit dem Haushalt 2008 beschäftigen, müssen wir feststellen, dass sich gegenüber 2007 nicht viel verändert hat. Der pro Kopfverschuldung liegt nach wie vor bei ca. 1100,-€ und Gestaltungsmaßnahmen lässt der Haushalt nicht zu. Bildlich gesprochen ist der Haushalt wie eine Luftballon, der mit einem Einstisch zum Platzen gebracht werden kann. Dazu später mehr.

Nun zu verschiedenen Positionen des Verwaltungshaushaltes.

Öffentliche Ordnung: KFZ Zulassungsstelle.

Wir begrüßen es, dass die KFZ Zulassungsstelle spätestens im September wieder in Neckarsteinach angesiedelt wird und die Stelle wenn möglich in den Räumlichkeiten der Hauptraße 9 untergebracht wird, denn dies wird sicherlich zu einer Belebung der Innenstadt führen.

Öffentliche Ordnung. Wir finden es gut, dass bezüglich einer weiteren Zusammenarbeit zwischen Hirschhorn und Neckarsteinach der Beschluss gefasst wurde einen gemeinsamen Ordnungsbezirk einzurichten. Hiermit soll der ruhende und fließende Verkehr überwacht werden. Somit wird sich sicherlich in Bezug auf die Parksituation in Neckarsteinach insbesondere im Bereich der Hauptstraße eine Beruhigung ergeben und die Parkstreifen für die gedachten Kurzparker zur Verfügung stehen.

Kommunaler Kindergarten! Erfreulicher Weise macht sich das Bambini Programm der Hessischen Landesregierung in Verbindung mit den Integrationsmaßnahmen positiv bemerkbar und führt zu einem angestrebten Kostendeckungsgrad von > 33 % bei. Nicht nachvollziehbar ist die Kostensituation im evangelischen Kindergarten, denn trotz geringerer Kindergartengruppen von 4 auf 3 Gruppen bleibe die Bezuschussung auf hohem Niveau

Park und Gartenanlagen: Wir würden es begrüßen, wenn für die Pflege der Grünanlagen verstärkt auf externe und private Landschaftspfleger zurückgegriffen würde und befürworten auch eine Erhöhung um 10 000.-€, doch dann müsste bei der internen Verrechnung auch eine Entlastung spürbar werden und nicht eine Erhöhung, wie im Haushalt vorgesehen.

Straßen und Wegebau: Falls die Erhöhung um 10 000,- im Bereich Park und Gartenanlagen nicht genehmigt wird, stellen wir den Antrag, dass diese Mittel dem Straßen und Wegebau zugeführt werden. Unsere Straßen sind teilweise in einem desolaten Zustand, sodass hier dringende Maßnahmen notwendig werden. Voraussetzung hierfür ist aber eine seit mehr als einem Jahr geforderte Prioritätenliste nach die die Maßnahmen abgearbeitet werden können.

Öffentlicher Personennahverkehr: Wir hoffen, dass die Initiative von Bürgermeister Zeitler aus Schönau mit Bürgermeister Petri, den Personenverkehr: Schönau Neckarsteinach bzw. Grein Darsberg kostengünstiger im Rahmen eines Kreislaufverkehrs neu zu gestalten, auch Formen annimmt und realisiert werden kann. Wir würden es begrüßen, wenn die Verwaltung uns eine Information über die Frequentierung des Busses für das Jahr 2007 zur Verfügung stellen könnte, denn daraus könnten andere Überlegungen angestellt werden.

Nun unsere Ausführungen zu verschiedenen Positionen des Vermögenshaushaltes

Feuerwehrgerätehaus: Sicherlich macht es Sinn 64000,- € für Planung, Statik und Bauantrag in den Haushalt einzustellen, damit mit der Umsetzung des Projektes 2009 begonnen werden kann.

Multifunktionsplatz: Schon bei der Beratung im letzten Jahr gingen wir davon aus, dass der vorgesehene Zeitplan nicht realisierbar ist und wenn wir nun erfahren, dass dieses Objekt noch nicht einmal in Angriff genommen wurde und auch die vorgesehenen Kosten von 20 000.- € nicht ausreichen werden, können wir nur feststellen, dass den damals anwesenden Eltern und Jugendlichen das Blaue vom Himmel versprochen wurde und in dieser Form nicht realisierbar erscheint. Wir hatten damals den Vorschlag unterbreitet, dass dieser Multifunktionsplatz in Regie der Sportvereine geplant und realisiert werden sollte. Sicherlich wären wir heute bereits einen Schritt weiter als wir heute sind!! Aufgrund der unklaren Kostensituation beantragen wir deshalb einen Sperrvermerk für diese Haushaltsstelle. (4510 Jugendarbeit)

Straßen- und Wegebau: Es macht sicher Sinn die im Haushalt eingestellten Mittel von 14.000, € zur Herstellung der Gehwege im Bereich Matzenhäusel zunächst zurückzustellen, da die Baumaßnahmen noch nicht abgeschlossen sind. Wenig Verständnis haben wir dafür, dass die obigen Mittel für die Fußgängerampel am Sportplatz eingestellt werden, zumal der ASV die Prüfung einer Ampel in Arbeit hat und die Kosten eventuell auch vom ASV übernommen werden. Deshalb beantragen wir für diese Position ebenfalls einen Sperrvermerk. Über die Tatsache, dass die Radwegführung in die Planung und Realisierung der L535 mit aufgenommen werden und uns dadurch keine zusätzlichen Kosten können wir nur begrüßen.

Radwegebau: Wir freuen uns darüber, dass der Radweg von Schönau nach Neckarsteinach in der Umsetzungsphase sich befindet und bis Ostern seinen Abschluss finden soll. Wir hoffen nur, dass auch die letzte Lücke bezüglich der Radwegeführung geschlossen werden kann, damit ein gefahrloses Befahren bis zum Neckarlauer möglich wird.

Bestattungswesen: Schon lange liegt der Beschluss die alte Friedhofskapelle für die Bestattung von Urnen Gräber umzubauen, in der Schublade. Aus diesem Grund sind wir dafür, dass für den ersten Bauabschnitt 20.000, € eingestellt werden. Hoffentlich erfolgt dieses Mal auch die Umsetzung.

Geopark Südportal: Aufgrund der Situation, dass der Eigentümer der Hauptstrasse 9 sein Geschäft aufgeben will, ergibt sich für die Stadt die einmalige Chance das Thema Geopark in Verbindung mit dem Haus Henneberger Neckarstr. 47 neu zu gestalten. Mit der Placierung der KFZ – Stelle der weiterhin nutzbaren Postagentur und der Lottoannahmestelle und weiterer Aktivitäten, wird dies zu einer Belebung der Innenstadt führen. Zu dem vor kurzem gefassten Grundsatzbeschluss werden wir nur weiterhin stehen, wenn hierzu vom Magistrat ein realisierbares Konzept, mit einem privaten Investor, vorgelegt wird. Es Bedarf aber sicherlich weiterer Anstrengungen um auch für neue zusätzliche Touristen attraktiv zu werden.

Allgemeines Grundvermögen: In dieser Haushaltsstelle sind 620 000,- € Grundstücksverkäufe i.V. mit dem Grundstück Schönauertal eingestellt. Und dies beinhaltet den zu Beginn erwähnten Luftballon, denn wenn es nicht gelingt dieses Grundstück zu verkaufen zerplatz dieser Luftballon des Haushaltes, denn laut Hessischem Gemeinde Bund dürfen für den Haushalt 2008 keine zusätzlichen Kredite aufgenommen werden. Wir werden aber einem Verkauf dieses Grundstückes nur zustimmen, wenn auch die langfristige Weiterentwicklung der Stadt möglich wird.

Hiermit wird deutlich, auf welch wackligen Beinen dieser Haushalt aufgestellt ist. Jede Firma in der freien Wirtschaft müsste mit solch einem Hauhalt Insolvenz anmelden!

Nur schweren Herzen stimmen wir dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt Haushalt zu. Dem Stellenplan stimmen wir nur in der jetzt vorliegenden Form zu.

Wir danken der Verwaltung für die erbrachte Leistung im vergangenen Jahr sowie allen Steuerzahlern für ihren geleisteten Beitrag!

CDU Fraktion

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