Haushaltsrede 2008 der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2007 durch den Fraktionssprecher Wolfgang Sponer

Dies ist der letzte Haushaltsplan, der nach dem kameralistischen System aufgestellt wurde, und der im nächsten Jahr von der Doppik abgelöst wird. Der Plan weist im Verwaltungsteil bei einem Volumen von 7,9 Mio. € ein Defizit von ca. 1,2 Mio. € auf.

Auf den ersten Blick sieht dies erschreckend aus, es gehört aber seit Jahren zum gewohnten oder normalen Bild und hat sich aus den letzten Jahren fast zwangsläufig ergeben. Während bis zum Jahr 2003 der Haushalt in der Jahresabrechnung doch noch ausgeglichen gestaltet werden konnte, trat in den Jahren 2004 und 2005 ein Jahresdefizit von 160 t € bzw. 330 t € auf.

Günstige Umstände durch einmalige Gewerbesteuermehreinnahmen, erhöhte Zuweisungen bei der Einkommensteuer, Zinserträge und Erträge aus der Forstwirtschaft sowie durch vorsichtige Ausgabenpolitik konnte der HH 2006 trotz eines Fehlbetrages von 900 000 € bei der Einbringung im Endergebnis nicht nur ausgeglichen werden, sondern auch das Jahr 2007 durch diese positive Auswirkung lt. ersten Erhebungen mit geringem Fehlbetrag beendet werden und dies trotz eines bei der Einbringung ausgewiesenen Defizits von 600 t €.

Aber diese äußerst positive Bilanz, für die dem Bürgermeister, der Verwaltung, den städtischen Gremien und vor allem den Steuerzahlern Dank gebührt, hat leider auch seine Schattenseiten. Die Umlagen steigen und die Zuweisungen verringern sich, was sich mit 400 t € im diesjährigen Haushalt negativ bemerkbar macht. Man hat manchmal den Eindruck, dass den Gemeinden, die sorgfältig, verantwortlich und sparbewusst agieren, über erhöhte Umlagen und sinkende Finanzausgleiche die Erfolge wieder weggenommen werden.

Die Kreis- und Schulumlage ist auf 940t€ angestiegen und hat damit die Finanzierungsgrenzen der Gemeinden erreicht, wie die Bürgermeister der Kreisgemeinden unisono anführen. Bei der Gewerbesteuer und dem Anteil der Einkommensteuer ist bei Berücksichtigung des Durchschnittes der letzten Jahre und der Landesvorgabe eine Verringerung um mehr als 200t€ zu erwarten.

Das gute Ergebnis 2006 und 2007 wurde auch durch die restriktive Ausgabenpolitik durch Bürgermeister, Magistrat und Verwaltung erreicht, wobei einige geplante Maßnahmen aufgrund Kapazitätsmangels nicht durchgeführt wurden. Prinzipiell ist dies zwar zu begrüßen, wir warnen jedoch davor, einen Investitionsstau aufzubauen , der zukünftige Haushalte noch mehr belastet.

Neckarsteinach -keine vermögende aber auch keine arme Stadt- ist schon lange nicht mehr in der Lage, aus eigener Kraft wünschenswerte und notwendige Maßnahmen und Projekte anzugehen und abzuschließen. Der Spielraum aus der gesetzlichen Vorgabe, einen Teil des Verwaltungshaushaltes in den Vermögenshaushalt einzubringen, in 2008 nahezu 500 000 €, kann nicht genutzt werden.

Der Verwaltungshaushalt ist ausgereizt, Einsparungen sind, wie sich in den Diskussionen in den Ausschüssen gezeigt hat, nur in geringem Bereich möglich und Gebühren können kaum noch angehoben werden. Anträge, die den Haushalt wesentlich entlasten, wurden von keiner Fraktion gestellt, was auch nicht verwundert, da es dafür keine Ansätze gibt.

Auch die SPD-Fraktion hat nur geringe Änderungen vorgenommen und u.A. die energetische Aufnahme der städtischen Gebäude zur Ermittlung von Einsparpotenzialen, eine Überquerungshilfe an der Schönauerstr. im Bereich des Sportplatzes zur Gefährdungsreduzierung und den Ausbau einer Urnenwand in der alten Leichenhalle eingebracht, denen auch in den Ausschüssen zugestimmt wurde.

Wir haben die obigen Anträge sowie alle weiteren Änderungswünsche bewusst in den Ausschüssen gestellt, damit sie im Vorfeld ausführlich beraten werden konnten.

Während der Bund seinen Haushalt durch Mehrwertsteuererhöhung aufbessert und Steuersätze reduziert, bleiben die Kommunen links liegen, obwohl immer mehr Aufgaben an sie abgewälzt werden. Gebetsmühlenartig fordern wir auch in diesem Jahr Bund und Land auf, durch eine Gemeindefinanzierungsreform den Kommunen die Finanzmittel zu gewähren, die sie dringend brauchen, um im letzten und wichtigen Glied des förderalen Systems ihre Aufgaben für den Bürger wahrnehmen zu können.

In der Verwaltung ist nur eine geringe Steigerung von 3% bei den Personalkosten zu vermelden, was den üblichen Tarifabschlüssen entspricht, obwohl der gemeinsame Ordnungsbezirk und die KFZ-Zulassungsstelle, die wieder nach Neckarsteinach kommt, mit einer Personalverstärkung verbunden sind. Die Sachausgaben werden sogar reduziert.

Die Endabrechnungen der letzten Jahre erbrachten immer ein erheblich besseres Ergebnis gegenüber dem jeweiligen Haushaltsansatz, sodass wir in unserem Vertrauen, das wir in den Bürgermeister Petri, der Verwaltung und den Magistrat gesetzt hatten, bestärkt wurden.

Auch in diesem Haushalt sind die Ansätze sehr zurückhaltend gewählt, d.h. alle Ausgaben sind berücksichtigt und die Einnahmen vorsichtig angenommen. Nun kann man trefflich streiten, ob ein geschönter Entwurf, bei dem der Schrecken später eintritt oder ein vorsichtiger Ansatz, bei dem man sicher sein kann, dass Verbesserungen erzielt werden, das sinnvollere Konzept ist. Uns ist ein Haushalt ohne unliebsame Überraschungen lieber und wir sind sicher, dass auch der diesjährige Haushaltsansatz wie bisher unterschritten wird. Unser Vertrauen gilt weiterhin und wir werden wie bisher die Verantwortung für den diesjährigen Haushalt übernehmen und ihm zustimmen auch wenn wir ihn in vielen Teilen, die von außen vorgegeben werden, nicht zu vertreten haben.

Im Vermögenshaushalt mit einem Volumen von 2,3 Mio€ sind im wesentlichen die bereits eingeleiteten Großprojekte Altstadtsanierung, Umbau „Alte Schule Darsberg“ in ein Dorfgemeinschaftshaus, Radweg nach Schönau und der Neubau des Feuerwehrgerätehaus enthalten, die in diesem Jahr weitergeführt oder beendet werden. Da Zuschüsse erst verspätet eingehen werden, ist die Stadt zur Vorfinanzierung gezwungen. Trotz Vermögenszuwachses in Millionenhöhe wurden und werden keine neuen Schulden gemacht.

Für diese stolze Leistung gebührt dem Bürgermeister, dem Magistrat und der Verwaltung für den vorsichtigen Umgang sowie der Stadtverordnetenversammlung für ihre realistische und vorausschauende Planung und die Bereitstellung der Mittel Dank. Niemand jagt schließlich Utopien nach.

Im Folgenden möchten wir zu einzelnen Punkten des Haushaltes unsere Meinung und Bewertung abgeben:

ÖPNV

Das Ruftaxi wird von den Bürgern in Darsberg und Grein rege genutzt und hat sich damit als sinnvoll erwiesen. Die Erweiterung des Angebotes für Grein, den vorhandenen Schulbus auch privat nutzen zu können, wird ebenfalls aufgrund der Erfahrungen während der Testphase stark angenommen. Wir begrüßen dies, erwarten jedoch, dass die im Haushalt dafür vorgesehenen zusätzlichen Mittel in Höhe von 8 000 € bei dem Ausschreibungsergebnis erheblich unterschritten werden. Wir bitten den Magistrat die Ausschreibungsergebnisse, sobald sie vorliegen, der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.

Kindergärten

Bei den Kindergärten ist wieder ein großes Defizit in Höhe von 400 t € zu verbuchen. Trotz der Reduzierung um eine Gruppe ist im evangelischen Kindergarten keine Entlastung eingetreten. Erst durch eine zu erwartende Integrationsmaßnahme kann eine Verbesserung erreicht werden. Das Angebot der Kindergärten ist gut und wird von den Eltern angenommen. Das vom Land finanzierte Bambiniprogramm führt zu einer Entlastung der Eltern und zur Aufrechterhaltung des Angebotes, der städtische Haushalt profitiert jedoch nur wenig davon. Die Kindergartenbeiträge sind u. E. an der Schmerzgrenze der Eltern angelangt, so dass wir auch der letzten Gebührenerhöhung nicht zugestimmt haben. Es macht uns jedoch Sorge, dass die Anzahl der Integrationsmaßnahmen zunimmt, und dass die Erzieherinnen laut ihren Aussagen immer mehr die erzieherischen Defizite bei den Kindern ausgleichen müssen. Wir würden es begrüßen, wenn wie in Rheinland-Pfalz auch in Hessen der Kindergartenbesuch kostenlos wäre und das Land und der Bund für die kompletten Kosten der Kinderbetreuung aufkäme. Das Bambiniprogramm ist ein erster Schritt in die richtige Richtung, dem aber noch viele weitere folgen müssen.

Wasserversorgung
Aufgrund der geringen Gebührenanhebung weist diese Haushaltsposition nur noch eine geringe Unterdeckung auf. Wir fordern den Magistrat auf, zukünftige bauliche Maßnahmen mit Krediten zu finanzieren, um die Körperschaftssteuer zu reduzieren.

Abwasserbeseitigung, Kläranlage
Die Gebührenhaushalte mit einem Gesamtvolumen von 1,34 Mio € sind ausgeglichen und die Rücklage aus 2007 kann zur Sanierung maroder Kanäle verwendet werden. Die städtischen Gremien werden sich jedoch bald mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie der weitere Sanierungsbedarf finanziert werden kann.

Bestattungswesen
Berücksichtigt man nur die Kosten, die direkt mit dem Bestattungswesen verbunden sind, so ist auch hier der Haushalt nahezu ausgeglichen, sodass aus heutiger Sicht nur geringfügige Änderungen vorzunehmen wären. Den Bau der Urnenwand in der alten Leichenhalle halten wir für notwendig und haben deshalb einen entsprechenden Antrag gestellt, der vom Ausschuss einstimmig angenommen wurde.

Die Mittel für die Software und die Dateneingabe für den Lageplan und die Gräberverwaltung sehen wir wie die Verwaltung als eine Investition in die Zukunft an, die mittelfristig Kosten spart, und werden deshalb dem Antrag der FWG-Fraktion auf Streichung nicht zustimmen.

Kommunale Zusammenarbeit
Durch den Magistrat wurden bereits Aufträge zur Untersuchung der Möglichkeiten erteilt, und wir bitten mit Nachdruck um Unterstützung und Umsetzung.

Krankenpflegestationen

Wir freuen uns über das gute Angebot, ohne dass Zuschüsse von der Stadt benötigt werden, und bedanken uns für die geleistete Arbeit.

Agendaprozess, Arbeitskreise in den Stadtteilen
Die engagierte Arbeit in den Agendagremien sowie in den Arbeitskreisen der Stadtteile verdient unsere Bewunderung und Anerkennung. Auch wenn wir manchmal nicht in allen Punkten übereinstimmen, so sind wir doch auf ihre Mitarbeit angewiesen. Sie bringt viele Impulse, und wie sich besonders in den Stadtteilen zeigt, wären ohne die Arbeitskreise einige Projekte nicht zu realisieren. Es ist z.B. grossartig, wie sich die Darsberger beim Umbau der Alten Schule engagieren.

Multifunktionsplatz
Der Multifunktionsplatz kommt nach anfänglichen Stockungen in Fahrt. Die Spielvereinigung hat sich bereit erklärt als Bauherr aufzutreten, was wir sehr begrüßen. Dadurch können einige Zuschüsse und Spenden erhalten werden, sodass mit den städtischen Mitteln die Finanzierung gesichert erscheint. Damit steht der Realisierung nichts mehr im Wege.

Querungshilfe an der Schönauerstr. in Höhe des Sportplatzes

Die hohe Gefährdung in dem Bereich würde sich dadurch vermeiden lassen. Der BUT-Ausschuss hat sich unserem Antrag einstimmig angeschlossen.

Erschließung neuer Baugebiete

Wir sind uns der Problematik und der Besonderheiten bewusst und werden deshalb sorgfältig und behutsam vorgehen, wobei wir auf die Unterstützung und Mitarbeit der Agendagremien bauen.

„Alte Schule“-Darsberg, Neckarlauer, Radweg, Neubau Feuerwehrgerätehaus

Darsberg hat sein lang ersehntes Dorfgemeinschaftshaus wieder und der Ausbau des Neckarlauers als letzte große Maßnahme der Altstadtsanierung wird die Attraktivität der Kernstadt erhöhen und all dies ohne neue Schulden. Bei der innerörtlichen Anbindung des Radweges aber auch beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses werden noch einige Entscheidungen zu treffen sein. Die Vorplanungen, die vom Kollegen Augsburger kostenfrei erstellt wurden, sind dabei sehr hilfreich.

Geopark Südportal, Neckarstraße 47
Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Dezembersitzung dem Konzeptentwurf zugestimmt, und wir begrüßen die von Bgm. Petri eingeleiteten Bemühungen zur Belebung der Innenstadt. Wir gehen davon aus, dass in der Neckarstraße 47 das von der Geoparkkommission erarbeitete Ausstellungsobjekt untergebracht und privat betrieben wird. Die weiteren Räumlichkeiten sollen gewerblich vermietet werden. Das operative Geschäft sowie eventuelle weitere Dienstleistungen sollen von der Hauptstraße aus getätigt werden.

Um Zuschüsse beantragen zu können, sind im Haushalt Gelder eingestellt, die de facto mit einem Sperrvermerk versehen sind, da erst nach Vorstellung des detaillierten und finanziellen Konzeptes die Freigabe durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgt.

Das Verhalten der FWG-Fraktion, gemäß ihrem Sprecher, Herrn Jooß, die Zustimmung zum Haushalt von dem „Sparwillen der CDU- und SPD-Fraktion“ bezüglich des Wegfalls eines „ Dienstleistungszentrums „ abhängig zu machen, finde ich kindisch. Eine Entscheidung wird, wie bereits angeführt, nach einvernehmlichen Willen erst nach Vorlage des detaillierten Konzeptes getroffen. Wir werden nur einem Konzept zustimmen, das sich rechnet und die im Haushalt eingestellten Gelder, von denen wir alle wissen, dass es sich um eine Hausnummer handelt, werden für die Beantragung von Zuschüssen benötigt. Die KFZ-Zulassungsstelle wird solange im Rathaus untergebracht, bis uns eine kostengünstigere Lösung vorliegt.

- Stellenplan

Im Stellenplan sind außer der Besetzung der KFZ-Zulassungsstelle keine Erweiterungen vorgesehen.

- Bauverwaltung

Gelder für die Unterstützung der Bauverwaltug sind im Haushalt aufgenommen, um sicher zu stellen, dass die vielzähligen Aufgaben aus den bereits laufenden sowie der begonnenen Projekte zeitgerecht erledigt werden können. Wir begrüßen diese zeitlich begrenzte Aushilfe, da wir uns im Moment keine Verzögerungen leisten können. Wenn diese Verstärkung sinnvoll eingesetzt wird, werden sich die zusätzlichen Kosten bald bezahlt machen.

Zum Schluss möchte ich noch die Abschlussbewertung der SPD-Fraktion abgeben, die sich mit den Aussagen der letzten Jahre deckt :

Wir sind zuversichtlich, dass die umsichtige Finanzführung von Bgm. Petri, dem Magistrat und der Verwaltung sowie die allgemeine Wirtschaftslage wie in den Vorjahren zu einem erträglichen Jahresabschluss führt. Als Parlament müssen wir uns den Gegebenheiten stellen. Wir sind bereit wieder die Aufgabe anzunehmen und das Beste daraus zu machen.

Es fällt keinem Mitglied der Stadtverordnetenversammlung leicht, einem Haushalt zuzustimmen, der nicht ausgeglichen ist. Die grundsätzliche Finanzmisere der Kommunen haben wir nicht zu vertreten, sondern nur das, was unserer Meinung nach notwendig ist, um die Stadt lebenswert und attraktiv für das Wohl unserer Bürger zu erhalten. Dazu stehen wir.

Unser Dank gilt allen, die bei der Aufstellung des Haushaltsplanes mitgewirkt haben, den Kolleginnen und Kollegen in den Ausschüssen, allen Steuerzahlern und Gewerbetreibenden.

Bürgermeister Petri, dem Magistrat und der Verwaltung gilt unser Vertrauen. Wir stellen uns unserer Verantwortung und werden dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt sowie dem Stellenplan 2008 zustimmen.

Noch eine Bemerkung zu den Aussagen der FWG zum Grundstück hinter dem Sportplatz:

Wir begrüßen die klare Aussage der FWG, das Gelände für ein Gewerbegebiet nutzen zu wollen.

Leider sind uns zurzeit keine Anfragen oder Wünsche für diese Nutzung bekannt. Auch die SPD-Fraktion tritt für eine nachhaltige Verwendung ein, wobei wir noch zu keinem Ergebnis gekommen sind. Wir hoffen, dass das Gelände bis Ende des Jahres verkauft werden kann.

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