Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Neckarsteinach

Aufgrund der §§ 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl I S. 142) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2007 (GVBl I S. 757) in Verbindung mit §§ 11, 12 II des Gesetzes über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz (HBKG) vom 17.12.1998 (GVBl 1998 I S. 530) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15.11.2007 (GVBl I S. 757) hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neckarsteinach am 09.06.2008 folgende

Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren

der Stadt Neckarsteinach

beschlossen:

§1

ORGANISATION, BEZEICHNUNG

(1) Die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Neckarsteinach sind als öffentliche Feuerwehren eine städtische Einrichtung (§ 7 Abs. 1 HBKG). Sie führen die Bezeichnungen

„Freiwillige Feuerwehr Neckarsteinach - Mitte“

„Freiwillige Feuerwehr Neckarsteinach - Darsberg“

„Freiwillige Feuerwehr Neckarsteinach - Grein“

„Freiwillige Feuerwehr Neckarsteinach -

Neckarhausen“

• Sie stehen unter der Leitung des Stadtbrandinspektors/ der Stadtbrandinspektorin.

• Zur Gewinnung der notwendigen Anzahl von Feuerwehrangehörigen bedienen sie sich der Unterstützung der Feuerwehrvereine.

§ 2

AUFGABEN DER FREIWILLIGEN FEUERWEHR

• Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr umfassen den vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz, die Allgemeine Hilfe sowie die Hilfeleistung bei anderen Vorkommnissen im Sinne der §§ 1 und 6 HBKG und die Mitwirkung bei der Brandschutzerziehung.

• Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Freiwillige Feuerwehr die aktiven Feuerwehrangehörigen nach den geltenden Feuerwehr-Dienstvorschriften und sonstigen einschlägigen Vorschriften aus- und fortzubilden.

§ 3

GLIEDERUNG DER FREIWILLIGEN FEUERWEHR

Die Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Neckarsteinach gliedern sich in folgende Abteilungen:

1. Einsatzabteilung

2. Alters- und Ehrenabteilung

3. Jugendabteilung

4. Musik-, Fanfarenzug-, Spielmannszugabteilung.

§4

PERSÖNLICHE AUSRÜSTUNG, ANZEIGEPFLICHTEN BEI SCHÄDEN

• Die Feuerwehrangehörigen haben die empfangene persönliche Ausrüstung pfleglich zu behandeln und nach dem Ausscheiden aus dem Feuerwehrdienst zurückzugeben. Für verloren gegangene oder durch außerdienstlichen Gebrauch beschädigte oder unbrauchbar gewordene Teile der Ausrüstung kann die Stadt Ersatz verlangen.

• Die Feuerwehrangehörigen haben dem Stadtbrandinspektor / der Stadtbrandinspektorin oder dem Wehrführer / der Wehrführerin unverzüglich anzuzeigen

a) im Dienst erlittene Körper- und Sachschäden,

b) Verluste oder Schäden an der persönlichen und der sonstigen Ausrüstung.

(3) Soweit Ansprüche für oder gegen die Stadt in Frage kommen, hat der Empfänger der Anzeige nach Abs. 2 die Meldung an den Magistrat weiterzuleiten.

§ 5

AUFNAHME IN DIE EINSATZABTEILUNG DER

FREIWILLIGEN FEUERWEHR

• Die Einsatzabteilung setzt sich zusammen aus den aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr. In die Einsatzabteilung können Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen zur Beratung der Freiwilligen Feuerwehr (Fachberater) aufgenommen werden.

(2) Als aktive Feuerwehrangehörige können in der Regel nur Personen aufgenommen werden, die ihren Wohnsitz in der Stadt Neckarsteinach haben (Einwohner) oder regelmäßig für Einsätze in der Stadt Neckarsteinach zur Verfügung stehen. Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr sollen Einwohner der Stadt Neckarsteinach sein. Sie müssen den Anforderungen des Feuerwehrdienstes geistig und körperlich gewachsen sein und  das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie  dürfen  das 60. Lebensjahr nicht überschritten haben (§ 10 Abs. 2 HBKG).

(3) Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr ist schriftlich beim Stadtbrandinspektor / bei der Stadtbrandinspektorin oder beim Wehrführer / bei der Wehrführerin zu beantragen. Minderjährige haben mit dem Aufnahmeantrag die schriftliche Zustimmungserklärung ihrer gesetzlichen Vertreter vorzulegen.

(4) Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Magistrat bzw. in dessen Auftrag der Stadtbrandinspektor/ die Stadtbrandinspektorin nach Anhörung des Feuerwehrausschusses. Bei Zweifeln über die geistige oder körperliche Tauglichkeit kann die Vorlage eines ärztlichen Attestes verlangt werden.

(5) Die Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr erfolgt durch den Stadtbrandinspektor / die Stadtbrandinspektorin, oder durch den Wehrführer / die Wehrführerin unter Überreichung der Satzung und durch Handschlag. Dabei ist der Feuerwehrangehörige durch Unterschriftsleistung auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben, die sich aus den gesetzlichen Bestimmungen, dieser Satzung sowie den Dienstanweisungen ergeben, zu verpflichten.

§ 6

BEENDIGUNG DER ZUGEHÖRIGKEIT ZUR EINSATZABTEILUNG

(1) Die Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung endet mit

a) der Vollendung des 60. Lebensjahres oder auf Antrag im Sinne von § 10 Abs. 2 HBKG mit Vollendung des 62. Lebensjahres,

b) dem Austritt,

c) dem Ausschluss.

(2) Vor Verlängerung der Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung gemäß § 10 Abs. 2 HBKG hat sich der Antragsteller / die Antragstellerin einer ärztlichen Untersuchung zu unterziehen. Über den Verlängerungsantrag entscheidet der Magistrat bzw. in dessen Auftrag der Stadtbrandinspektor / die Stadtbrandinspektorin nach Anhörung des Feuerwehrausschusses.

(3) Der Austritt muss schriftlich gegenüber dem Stadtbrandinspektor / der Stadtbrandinspektorin oder dem Wehrführer / der Wehrführerin erklärt werden.

(4) Der Magistrat kann einen Angehörigen der Einsatzabteilung aus wichtigem Grund - nach Anhörung des Feuerwehrausschusses - durch schriftlichen, mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung versehenen Bescheid aus der Freiwilligen Feuerwehr ausschließen. Zuvor ist dem/der Betroffenen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Wichtiger Grund ist insbesondere das mehrfache unentschuldigte Fernbleiben vom Einsatz und / oder bei angesetzten Übungen.

§ 7

RECHTE UND PFLICHTEN DER ANGEHÖRIGEN DER EINSATZABTEILUNG

• Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben das Recht zur Wahl des Stadtbrandinspektors / der Stadtbrandinspektorin seines Stellvertreters / seiner Stellvertreterin, des Wehrführers / der Wehrführerin, des stellvertretenden Wehrführers / der stellvertretenden Wehrführerin sowie der Mitglieder des Feuerwehrausschusses. Sie können zu Mitgliedern des Feuerwehr-Ausschlusses gewählt werden.

• Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben die in § 2 bezeichneten Aufgaben nach Anweisung des Stadtbrandinspektors / der Stadtbrandinspektorin oder der sonst zuständigen Vorgesetzten gewissenhaft durchzuführen. Sie haben insbesondere

a) die für den Dienst geltenden Vorschriften und Weisungen (z. B. Dienstvorschriften, Ausbildungsvorschriften, Unfallverhütungsvorschriften) sowie Anweisungen des Stadtbrandinspektors / der Stadtbrandinspektorin oder der sonst zuständigen Vorgesetzten zu befolgen,

b) bei Alarm sofort zu erscheinen und den für den Alarmfall geltenden Anweisungen und Vorschriften Folge zu leisten,

c) am Unterricht, an den Übungen und sonstigen dienstlichen Veranstaltungen teilzunehmen.

• Neu aufgenommene Feuerwehrangehörige dürfen vor Abschluss der feuerwehr-technischen Ausbildung (Grundausbildung) nur im Zusammenwirken mit ausgebildeten und erfahrenen aktiven Feuerwehrangehörigen eingesetzt werden.

• Abs. 2 und 3 gilt nicht für die Fachberater im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 2.
• Für Tätigkeiten im Feuerwehrdienst außerhalb des Gemeindegebietes gelten die Vorschriften des hessischen Reisekostenrechts entsprechend.

§ 8

ORDNUNGSMASSNAHMEN

• Verletzt ein Angehöriger der Einsatzabteilung seine Dienstpflicht, so kann der Stadtbrandinspektor / die Stadtbrandinspektorin im Einvernehmen mit dem Feuerwehrausschuss ihm

a) eine Ermahnung,

• einen mündlichen oder schriftlichen Verweis

aussprechen.

• Die Ermahnung wird unter vier Augen ausgesprochen. Vor dem Verweis ist dem/der Be-troffenen Gelegenheit zur schriftlichen oder mündlichen Stellungnahme zu geben.

§ 9

ALTERS- UND EHRENABTEILUNG

• In die Alters- und Ehrenabteilung wird unter Überlassung der Dienstbekleidung übernommen, wer wegen Vollendung des 60. bzw. bei verlängerter Zugehörigkeit nach § 10 Abs. 2 HBKG mit Vollendung des 62. Lebensjahres, dauernder Dienstunfähigkeit oder aus sonstigen wichtigen persönlichen Gründen aus der Einsatzabteilung ausscheidet.

• Die Zugehörigkeit zur Alters- und Ehrenabteilung endet

• durch Austritt, der schriftlich gegenüber dem Stadtbrandinspektor / der Stadtbrandinspektorin oder dem Wehrführer / der Wehrführerin erklärt werden muss,

• durch Ausschluss (§ 6 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend).

(3) Für die Ausbildung, die Gerätewartung und die Brandschutzerziehung können die Angehörigen der Alters- und Ehrenabteilung auf eigenen Antrag freiwillig und ehrenamtlich Aufgaben übernehmen, soweit sie hierfür die entsprechenden Vorkenntnisse besitzen und körperlich geeignet sind. Die Wahrnehmung der Aufgaben erfolgt gemäß der Bewilligung des Magistrates bzw. in dessen Auftrag der Stadtbrandinspektor / die Stadtbrandinspektorin längstens bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres. Aus wichtigem Grund kann entsprechend § 6 Abs. 4 die besondere Tätigkeit beendet werden. Im Rahmen dieser Tätigkeit unterliegen die Angehörigen der Alters- und Ehrenabteilung der fachlichen Aufsicht durch die Leitung der Freiwilligen Feuerwehr. § 7 Abs. 2 S. 1 und 2 Nr. a) findet entsprechende Anwendung.

(4) Angehörige der Alters- und Ehrenabteilung können zu Mitgliedern des Feuerwehrausschusses gewählt werden.

§ 10

JUGENDABTEILUNG

(1) Die Jugendabteilung der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Neckarsteinach führt die Namen:

Jugendfeuerwehr Neckarsteinach - Mitte

Jugendfeuerwehr Neckarsteinach - Darsberg

(2) Die Jugendfeuerwehr ist der freiwillige Zusammenschluss von Jugendlichen im Alter vom vollendeten 10. bis zum vollendeten 17. Lebensjahr. Sie gestaltet ihr Jugendleben als selbständige Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr.

(3) Als Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Neckarsteinach untersteht die Jugendfeuerwehr der fachlichen Aufsicht und der Betreuung durch den Stadtbrandinspektor / die Stadtbrandinspektorin als Leiter / Leiterin der Freiwilligen Feuerwehr (und durch den Wehrführer / die Wehrführerin), der / die sich dazu des Leiters / Leiterin der Jugendfeuerwehr bedient. Der Leiter / die Leiterin der Jugendfeuerwehr muss mindestens 18 Jahre alt sein und die erforderliche fachliche und pädagogische Eignung besitzen. Er / Sie muss Angehöriger der Einsatzabteilung sein.

§ 11

MUSIK-, FANFAREN-, SPIELMANNSZUGABTEILUNG

(1) Die Musik-, Fanfarenzug-, Spielmannszugabteilung der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Neckarsteinach führt den Namen Musikabteilung/Fanfarenzug/Spielmannszug der Freiwilligen Feuerwehr Neckarsteinach – Mitte.

(2) Die Musik-, Fanfarenzug-, Spielmannszugabteilung besteht in der Regel aus Angehörigen der Einsatzabteilung, der Jugendabteilung sowie der Alters- und Ehrenabteilung, die sich zum ge-meinsamen Musizieren freiwillig zusammenschließen. Sie gestaltet ihr Leben als selbständige Abteilung der Freiwilligen Feuerwehr nach einer besonderen Ordnung. Über die Aufnahme von Mitgliedern, die nicht der Einsatzabteilung, der Jugendabteilung oder derAlters- und Ehrenabteilung angehören, wird im Einvernehmen mit dem Feuerwehrausschuss entschieden.

(3) Als Bestandteil der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Neckarsteinach untersteht die Musik-, Fanfarenzug-, Spielmannszugabteilung der Aufsicht und Betreuung durch den Stadtbrandinspektor / die Stadtbrandinspektorin der / die sich dazu des Abteilungsleiters / der Abteilungsleiterin bedient.

§ 12

STADTBRANDINSPEKTOR / STADTBRANDINSPEKTORIN,

STELLVERTRETENDER STADTBRANDINSPEKTOR / STELLVERTRETENDE STADTBRANDINSPEKTORIN, WEHRFÜHRER / WEHRFÜHRERIN, STELLVERTRETENDER WEHRFÜHRER / STELLVERTRETENDE WEHRFÜHRERIN

(1) Der Leiter / die Leiterin der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Neckarsteinach ist der Stadtbrandinspektor / die Stadtbrandinspektorin.

(2) Der Stadtbrandinspektor / die Stadtbrandinspektorin wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung(en) auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

(3) Die Wahl findet anlässlich der (gemeinsamen) Hauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Neckarsteinach (§ 16) statt.

(4) Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Neckarsteinach angehört, persönlich geeignet ist, die erforderliche Fachkenntnis mittels den erforderlichen Lehrgängen nachweisen kann und das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

(5) Der Stadtbrandinspektor / die Stadtbrandinspektorin wird zum Ehrenbeamten auf Zeit der Stadt Neckarsteinach ernannt. Er / Sie ist verantwortlich für die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Neckarsteinach und die Ausbildung ihrer Angehörigen.

Er / Sie hat für die ordnungsgemäße Ausrüstung sowie für die Instandhaltung der Einrichtungen und Anlagen der Brandbekämpfung zu sorgen und den Magistrat in allen Fragen des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe zu beraten. Bei derErfüllung dieser Aufgaben haben ihn / sie der stellvertretende Stadtbrand-inspektor / die stellvertretende Stadtbrandinspektorin, der Wehrführer / die Wehrführerin und der Feuer-wehrausschuss (die Feuerwehrausschüsse) zu unter-stützen.

(6) Der stellvertretende Stadtbrandinspektor / die stellvertretende Stadtbrandinspektorin, hat den Stadtbrandinspektor / die Stadtbrandinspektorin bei Verhinderung zu vertreten.

Er / Sie wird von den Angehörigen der Einsatz-abteilungen auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Die Wahl findet nach Möglichkeit in der gleichen Versammlung statt, in der der Stadtbrandinspektors / die Stadtbrandinspektorin gewählt wird. Anderenfalls hat der Magistrat nach Ablauf der Wahlzeit oder einem sonstigen Freiwerden der Stelle des stellvertretenden Stadtbrandinspektors / der stellvertretenden Stadt-brandinspektorin so rechtzeitig eine Versammlung der Angehörigen der Einsatzabteilungen einzuberufen, dass binnen zwei Monaten nach Freiwerden der Stelle die Wahl eines stellvertretenden Stadtbrandinspektors / einer stellvertretenden Stadtbrandinspektorin stell-vertretenden stattfinden kann. Der stellvertretende Stadtbrandinspektor / die stellvertretende Stadtbrand-inspektorin wird zum Ehrenbeamten auf Zeit der Stadt Neckarsteinach ernannt.

(7) Mit Vollendung des 60. bzw. bei verlängerter Zugehörigkeit nach § 10 Abs. 2 HBKG mit Vollendung des 62. Lebensjahres sind der Stadtbrandinspektor / die Stadtbrandinspektorin, und sein Stellvertreter / seine Stellvertreterin durch den Magistrat zu verabschieden.

• Die Wehrführer führen die Freiwillige Feuerwehr in den Stadtteilen nach Weisung des Stadtbrandinspektors / der Stadtbrandinspektorin. Der Wehrführer / die Wehrführerin wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung der Stadtteilfeuerwehr auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr angehört. Hinsichtlich der Anforderungen gilt Abs. 4 entsprechend. Die Wahl des Wehrführers / der Wehrführerin erfolgt in der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr (§ 15).

• Der stellvertretende Wehrführer / die stellvertretende Wehrführerin hat den Wehrführer / die Wehrführerin im Verhinderungsfalle zu vertreten. Er / Sie wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Gewählt werden kann nur, wer der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr angehört. Hinsichtlich der Anforderungen gilt Abs. 4 entsprechend. Die Wahl des stellvertretenden Wehrführers / der stellvertretenden Wehrführerin erfolgt in der Jahreshauptversammlung der Frei-willigen Feuerwehr.

• Für den Wehrführer / die Wehrführerin  und  dessen Stellvertreter / deren  Stellvertreterin gilt Abs. 5 Satz 1 entsprechend.

§ 13

FEUERWEHRAUSSCHUSS/-AUSSCHÜSSE

• Zur Unterstützung und Beratung des Wehrführers / der Wehrführerin bzw. des Stadtbrandinspektors / der Stadtbrandinspektorin, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben wird in den Stadtteilen für die Freiwillige Feuerwehren der Stadt Neckarsteinach (je) ein Feuerwehrausschuss gebildet.

• Der Feuerwehrausschuss besteht aus dem Wehrführer / der Wehrführerin oder dem Stadtbrandinspektor / der Stadtbrandinspektorin als Vorsitzende / Vorsitzender, dem stellvertretenden Wehrführer / der stellver-tretenden Wehrführerin oder dem stellvertretenden Stadtbrandinspektor / der stellvertretenden Stadt-brandinspektorin, sowie aus 3 Angehörigen der Einsatzabteilung(en), einem Vertreter / einer Ver-treterin der Alters- und Ehrenabteilung und einem Vertreter / einer Vertreterin der Jugendfeuerwehr.

• Die Wahl der Vertreter der Einsatzabteilung, des Vertreters / der Vertreterin der Alters- und Ehrenabteilung und des Vertreters / der Vertreterin der Jugendfeuerwehr erfolgt in der Jahreshaup-tversammlung auf die Dauer von fünf Jahren. Wahlberechtigt sind die Mitglieder der Einsatzabteilung, der Alters- und Ehrenabteilung und der Jugendfeuerwehr für ihre jeweiligen Vertreter.

• Der / Die Vorsitzende beruft die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ein. Er / Sie hat den Feuerwehrausschuss einzuberufen, wenn dies mehr als die Hälfte seiner Mitglieder schriftlich mit Begründung beantragt. Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Der / Die Vorsitzende kann jedoch Angehörige der einzelnen Abteilungen der Freiwilligen Feuerwehr oder andere Personen zu Sitzungen einladen. Der Stadtbrandinspektor / die Stadtbrand-inspektorin, und sein Stellvertreter / seine Stellvertreterin haben das Recht, jederzeit an den Sitzungen teilzunehmen. Sitzungstermine sind ihnen rechtzeitig bekannt zu geben. Über die Sitzungen des Feuerwehrausschusses ist eine Niederschrift zu fertigen.

§ 14

WEHRFÜHRERAUSSCHUSS

• Es wird ein Wehrführerausschuss gebildet, der aus dem Stadtbrandinspektor/der Stadtbrandinspektorin, dem Stellvertreter / der Stellvertreterin, den Wehrführern / den Wehrführerinnen und deren Stellvertretern / innen sowie dem Stadtjugendfeuer-wehrwart / der Stadtjugendfeuerwehrwartin besteht und die Aufgabe hat, sämtliche Angelegenheiten des Brandschutzes und der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Neckarsteinach zu koordinieren.

• Der Stadtbrandinspektor / die Stadtbrandinspektorin beruft die Sitzungen des Wehrführerausschusses ein. Er/Sie hat den Wehrführerausschuss zur Sitzung einzuberufen, wenn dies von mehr als der Hälfte der Mitglieder des Ausschusses schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt wird.

§ 15

JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG

• Unter dem Vorsitz des jeweiligen Wehrführers / der Wehrführerin findet jährlich eine Jahreshaupt-versammlung der Freiwilligen Feuerwehren statt.

• Die Jahreshauptversammlung wird vom Wehrführer / von der Wehrführerin einberufen. Er / Sie hat einen Bericht über das abgelaufene Jahr zu erstatten.

• Eine Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehren ist einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung schriftlich unter Angaben von Gründen verlangt. In diesem Fall ist sie innerhalb von zwei Wochen durchzuführen.

• Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung der Jahreshauptversammlung sind den Feuer-wehrangehörigen und dem Magistrat mindestens zwei Wochen vor der Versammlung in der ortsüblichen Weise bekannt zu machen. Im Fall des Abs. 3 verkürzt sich die Frist auf eine Woche.

• Stimmberechtigt in der Jahreshauptversammlung sind die Angehörigen der Einsatzabteilung und – mit Ausnahme der Wahl des Wehrführers / der Wehrführerin, seines Stellvertreters / seiner Stellvertreterin – die Alters- und Ehrenabteilung. § 13 Abs. 3 bleibt unberührt. Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine zweite Versammlung nach Ablauf von zwei Wochen, spätestens aber innerhalb von vier Wochen einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Angehörigen der Einsatzabteilung beschlussfähig ist.

• Beschlüsse der Jahreshauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Die Jahres-hauptversammlung beschließt auf entsprechenden Antrag im Einzelfall darüber, ob eine Abstimmung geheim erfolgen soll.

§ 16

GEMEINSAME HAUPTVERSAMMLUNG

• Unter Vorsitz des Stadtbrandinspektors / der Stadtbrandinspektorin, findet alle 5 Jahre eine gemeinsame Hauptversammlung aller Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Neckarsteinach statt.

Bei dieser Versammlung hat der Stadtbrandinspektor/die Stadtbrandinspektorin einen Bericht über die vergangenen 5 Jahre zu erstatten.

• Die gemeinsame Hauptversammlung wird vom Stadtbrandinspektor / von der Stadtbrandinspektorin einberufen. Sie ist einzuberufen, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung(en) schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt. In diesem Fall ist sie innerhalb von zweiWochen durchzuführen.

• § 15 Abs. 4 und 5 gilt entsprechend.

§ 17

WAHLEN DES STADTBRANDINSPEKTORS / DER STADTBRANDINSPEKTORIN, , DES STELLVERTRETENDEN STADTBRANDINSPEKTORS / DER STELLVERTRETENDEN STADTBRANDINSPEKTORIN, DES WEHRFÜHRERS / DER WEHRFÜHRERIN, DES STELLVERTRETENDEN WEHRFÜHRERS / DER STELLVERTRETENDEN WEHRFÜHRERIN, DES LEITERS / DER LEITERIN DER JUGENFEUERWEHR UND DER ZU WÄHLENDEN MITGLIEDER DES FEUERWEHRAUSSCHUSSES

• Die nach dem HBKG und nach dieser Satzung durchzuführenden Wahlen werden von einem Wahlleiter / einer Wahlleiterin geleitet, den / die die jeweilige Versammlung bestimmt.

• Die Wahlberechtigten sind vom Zeitpunkt und Ort der Wahl mindestens zwei Wochen vorher schriftlich zu verständigen. Hinsichtlich der Beschlussfähigkeit der Versammlung gilt § 15 Abs. 5 Satz 3 und 4 entsprechend.

• Der Stadtbrandinspektor / die Stadtbrandinspektorin, sein Stellvertreter / seine Stellvertreterin, die Wehrführer / die Wehrführerinnen, die stellver-tretenden Wehrführer / die stellvertretenden Wehr-führerinnen, der Vertreter / die Vertreterin der Alters- und Ehrenabteilung für den Feuerwehrausschuss, der Leiter / die Leiterin der Jugendfeuerwehr werden einzeln nach Stimmenmehrheit gewählt; § 55 Abs. 5 HGO gilt entsprechend.

Die Wahl der übrigen zu wählenden Mitglieder des Feuerwehrausschusses wird als Mehrheitswahl ohne das Recht der Stimmenhäufung durchgeführt. Jeder Wahlberechtigte hat soviel Stimmen, wie sonstige Mitglieder des Feuerwehrausschusses zu wählen sind. In den Feuerwehrausschuss sind diejenigen gewählt, die die meisten Stimmen erhalten. Bei Stim-mengleichheit entscheidet das Los.

• Gewählt wird schriftlich und geheim. Bei den Einzelwahlen (Abs. 3 Satz 1) kann durch Handzeichen gewählt werden, falls aus den Reihen der Wahlberechtigten sich kein Widerspruch erhebt.

• Über sämtliche Wahlen ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift über die Wahl des Stadtbrandinspektors / der Stadtbrandinspektorin, seines Stellvertreters / seiner Stellvertreterin, der Wehrführer / innen und der stellvertretenden Wehrführer / innen ist innerhalb einer Woche nach der Wahl dem Bürgermeister/der Bürgermeisterin zur Vorlage an den Magistrat zu übergeben.

§ 18

FEUERWEHRVEREINIGUNGEN

Die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren können sich zu privatrechtlichen Vereinen oder Verbänden zusammenschließen. Die Stadt wird Vereinigungen der Feuer-wehrangehörigen auf Stadtebene fördern und im Rahmen ihrer Möglichkeiten finanziell unterstützen.

§ 19

IN-KRAFT-TRETEN

(1) Diese Satzung tritt am Tage nach der Vollendung ihrer Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 25.05.2000 außer Kraft.

Neckarsteinach, den 10.06.2008

Der Magistrat der Stadt Neckarsteinach

gez.

Eberhard Petri

Bürgermeister

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