Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Altersgerechtes Wohnen und Pflegeheim“ (3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 17 „Am Leimenbuckel“)

Billigung und Beschluss über die öffentliche Auslegung des Planentwurfs Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neckarsteinach hat in der Sitzung am 18.07.2016 die Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Altersgerechtes Wohnen und Pflegeheim“ (3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 17 „Am Leimenbuckel“) gemäß § 2 BauGB beschlossen.

Das Plangebiet befindet sich südöstlich der Altstadt von Neckarsteinach und wird wie folgt umgrenzt:

  • Im Norden von der Goethestraße
  • Im Osten von der Schillerstraße
  • Im Süden von den Flst. Nr. 268/2, 268/3 und 268/7
  • Im Westen von der Friedrich-Ebert-Straße und dem Flst. Nr. 271/6 und 291/6

Das Plangebiet umfasst die Flst. Nr. 270/8 und 291/4 in der Flur 2 der Gemarkung Neckarsteinach und befindet sich innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 17 „Am Leimenbuckel“.

Der exakte Zuschnitt des Geltungsbereichs ist in beiliegendem Plan dargestellt. Das Plangebiet ist ca. 5.400 qm groß.

Plan mit dem Geltungsbereich

 

Mit der Aufstellung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Altersgerechtes Wohnen und Pflegeheim“ (3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 17 „Am Leimenbuckel“) werden folgende Hauptplanungsziele verfolgt:

  • Festsetzung von zwei Teilbereichen für Wohnnutzung und Pflegeheim
  • Festsetzung von Flächen für Personengruppengruppen mit besonderem Wohnbedarf (hier: alte  Menschen)
  • Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung
  • Festsetzung der überbaubaren Grundstücksflächen durch großzügigere, straßenbe­gleitende Baufenster
  • Gestalterische Festsetzungen zu Dachformen
  • Planungsrechtliche Regelungen zu Stellplätzen, Nebenanlagen und Tiefgaragen
  • Immissionsschutzrechtliche Festsetzungen

Die Planaufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung).

Im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB wird von der Durchführung einer Umweltprüfung, dem Umweltbericht nach § 2 Abs. 4 BauGB und der Angabe, welche Arten umweltbezo­gener Informationen verfügbar sind, abgesehen. Im Geltungs­bereich werden keine Vorhaben zugelassen, für die eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Außerdem ist eine Beeinträchtigung von europäischen Schutzgebieten und artenschutzrechtlicher Belange nicht zu erwarten.

Der Entwurf des Bebauungsplans wurde durch die Stadtverordnetenversammlung am 06.03.2017 gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Der Entwurf des Vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Altersgerechtes Wohnen und Pflegeheim“ (3. Änderung des Bebauungsplans Nr. 17 „Am Leimenbuckel“) mit Begründung liegen in der Zeit vom

24.03.2017 bis einschließlich 28.04.2017

im Rathaus, Bürgerbüro (Foyer), Hauptstraße 7, Neckarsteinach, zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

Die Planunterlagen können während der allgemeinen Dienststunden, und zwar

Montag bis Freitag 08.00 - 12.00 Uhr
Donnerstag 08.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 17.00 Uhr eingesehen werden.

Darüber hinaus können Termine zur Einsichtnahme vereinbart werden (06229 / 9200-14).

Außerdem können die Planunterlagen im Internet auf der Seite http://www.grosser-seeger.de unter dem Punkt „aktuelle Beteiligungsverfahren“ eingesehen werden. Verbindlich sind die ausliegenden Fassungen im Rathaus.

Stellungnahmen können während der Auslegungsfrist abgegeben werden. Nicht fristgemäß abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Ein Normenkontrollantrag nach § 47 VwGO ist unzulässig, soweit damit Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Neckarsteinach, 16.03.2017

Der Magistrat der Stadt Neckarsteinach

Herold Pfeifer
Bürgermeister